Notenbankchef Ben Bernanke steht vor dem US-Kongress Rede und Antwort. Es geht darum, (1) wann und (2) wie die Fed zum konventionellen Kurs der Geldpolitik zurückkehren wird. Das dritte Thema betrifft die Frage, ob die Staatsschulden monetarisiert werden oder nicht.
Bernanke erklärte gestern, dass der Konjunkturabschwung sich allem Anschein nach erheblich verlangsamt habe. Er sieht aber bei Nachfrage und Produktion keine Stabilisierung. Vor allem verschlechtere sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt, so Fed-Chef. Der Leitzins werde daher für längere Zeit voraussichtlich aussergewöhnlich niedrig bleiben. Bernanke hat also (1) kein konkretes Ausstiegsdatum aus der expansiven Geldpolitik genannt. Darüber, wie (2) die Liquidität wieder aufgesaugt werden kann, hat Fed-Chef folgende Instrumente aufgezählt:
(I) Reverse Repo (Repurchase Agreement): Ein Wertpapiergeschäft, wo die Geldnehmerin (hier: Die Fed) Wertpapiere an den Geldgeber (hier: Banken, GSEs u.a.) mit der gleichzeitigen Vereinbarung verkauft, diese zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukaufen.
(II) Emission von Anleihen durch das US-Schatzamt
(III) Fed zahlt mehr Zinsen auf Reserven, die Banken bei der Fed halten.
(IV) Fed verkauft Wertpapieren mit längerer Laufzeit im offenen Markt.
Fazit: Bernanke hat bekräftigt, dass der Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes „reibungslos“ und „rechtzeitig“ erfolgen wird. Es stellt technisch kein Problem dar.
Zur dritten Frage: Während Notenbanken angesichts der schwersten Rezession seit Jahrzehnten ihre Leitzinsen aggressiv senkten, verabschiedeten Regierungen milliardenschwere Stimulus-Programme, um die Nachfrage zu beleben. Sie schnürten ausserdem Bankenrettungspakete, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Grösse und die Gestalt der Bilanzsumme der Fed ist folglich angeschwollen. Die US-Notenbank ist damit dem politischen Druck ausgesetzt, die Schulden der öffentlichen Hand zu monetarisieren. Nach dem Abklingen der Krise dürfte daraus ein Zielkonflikt für die Fed im Hinblick auf die Preisstabilität entstehen: „Ein wahrgenommener Verlust der geldpolitischen Unabhängigkeit könnte Befürchtungen über die künftige Inflation aufkommen lassen, was zu höheren langfristigen Zinsen führen und die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität beeinträchtigen könnte“, sagte Bernanke gestern in seiner Anhörung. „Wir werden auch weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten, die notwendigen Informationen zu besorgen, damit unsere Aktivitäten wirksam überwacht werden, und zwar in einer Art und Weise, welche die geldpolitische Unabhängigkeit (der Fed) nicht gefährdet“.
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