Die CIT-Group steht vor dem Ruin. Die Behörden haben abgelehnt, die Mittelstandbank mit dem Geld der Steuerzahler vor dem Zusammenbruch zu retten. Im Dezember hatte das hochverschuldete Geldinsitut, das rund 1 Mio. kleine und mittelgrosse Unternehmen in den USA mit Darlehen betreut, vom Staat 2,33 Mrd. $ bekommen. Ob die CIT-Group die zweitgrösste Bankpleite nach dem Lehman-Kollaps darstellen wird oder nicht, mag zur Stunde dahingestellt sein. Die bewegende Frage ist, warum manche Banken von der öffentlichen Hand gerettet werden und manche nicht? Ist die Bailout-Frage wirtschaftlicher oder politischer Natur?
Bemerkenswert ist, dass CIT-Chef Jeffrey Peek die republikanische Partei unterstützt. Lehman Brothers war lange Zeit der Hauptrivale von Goldman Sachs. Hank Paulson, der ehemalige Chef des US-Schatzamtes war davor CEO von Goldman Sachs. Das alles mag ein Zufall sein. Aber die Antwort liegt nahe daran, dass der „too big to fail“-Fall eher ein politisches als ein wirtschaftliches Problem ist. Wird also eine eventuelle Insolvenz der CIT-Group zu einem Testfall? Ein Bailout sendet auf alle Fälle falsche Signale an den Markt. Eine implizite und/oder explizite staatliche Garantie erhöht die Bereitschaft der Marktteilnehmer, mehr Risiken einzugehen („Moral Hazard“). Der grössere Fehler war die Rettung von zu vielen Unternehmen als von zu wenigen, schreibt Russel Roberts in einem kurzen Essay in The New York Times. Der Kapitalismus ist ein Gewinn- und Verlust-System, bemerkt Wirtschaftsprofessor an der Standford University’s Hoover Institution weiter: „Die Gewinne bestärken die Risikobereitschaft, die Verluste die Vorsicht“. Der „too big to fail“-Ansatz erzeugt systemisches Risiko im Finanzsystem. Die konsequente Rettung der Gläubiger erhöht (1) die Bereitschaft, exzessive Risiken einzugehen, zerstört (2) die natürlichen Rückkopplungsschleifen des Marktes, was Vorsicht betrifft, und belohnt (3) Rücksichtslosigkeit, sät (4) das Saatgut für die nächste Krise und vermittelt (5) den Eindruck der Vetternwirtschaft.
Was ist also zu tun, damit Gewinne nicht wie bisher privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Von Fall zu Fall entscheiden, wer zu retten ist und wer nicht? Das würde aber die Unsicherheit im Markt unnötig erhöht werden. Man kommt daher an der Frage der Regulierung nicht vorbei, um zu verhindern, dass private Institute den Staat in die Lage versetzen, wo den Behörden nichts anderes übrig bleibt, als die entsprechenden Unternehmen mit staatlicher Unterstützung zu retten. Es darf eigentlich den „too big to fail“ Fall von Anfang an nicht geben. Mark A. Calabria schlägt die Einrichtung von speziellen Gerichten für „too big to fail“-Fälle, damit die Insolvenz von solchen Unternehmen/Banken mit mehr Sicherheit und ohne Gelder der Steuerzahler abgewickelt werden können. Oder soll man die Fähigkeit der Zentralbank und des Schatzamtes einschränken, für solche Fälle Steuergelder einzusetzen?
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