Donnerstag, 16. Februar 2012

EU-Frühwarnsystem mit Doppelmoral

Die Euro-Krise führt dramatisch vor Augen, wie Europa wegen der Ungleichgewichte im Aussenhandel aus dem Ruder gelaufen ist. Es waren nicht die Defizite in den Haushalten, sondern die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, die die Krise ausgelöst haben.

Der Kern der Eurozone hat seit der Einführung der Gemeinschaftswährung keine Gelegenheit ausgelassen, die Peripherie der Eurozone zu animieren, Waren auf Pump zu kaufen.

Deutschland hat seit 10 Jahren mit Überschüssen in der Leistungsbilanz hohe Forderungen gegenüber der entwicklungsfähigen Peripherie gestapelt. Und Berlin hat von Brüssel bemerkenswerterweise verlangt, bei der Beurteilung der makroökonomischen Ungleichgewichten auf die kritische Evaluierung von Überschussländern zu verzichten.

Nun legt die EU-Kommission endlich den Alert Mechanism Report vor. Es geht dabei um die Ergebnisse des neuen Frühwarnsystems.

Die EU-Kommission legt dabei 10 Kriterien (Indikatoren) zugrunde, um vor Ungleichgewichten in der Euro-Zone zu warnen.


Alert Mechanism Report (EU Frühwarnsystem), Graph: EU Commission

Weder der Bericht noch die unterschiedliche Handhabung der Indikatoren hat in den Medien besonderes Echo gefunden.

FT Alphaville hat in einem lesenswerten Artikel darauf hingewiesen, wie die EU-Kommission mit zweierlei Mass misst. Während der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit 5,9% als OK gilt, wird das Leistungsbilanzdefizit Polens mit Minus 5,9% als „übermässiges Ungleichgewicht“ betrachtet.

Wie im Handelsblog von Handelsblatt zu lesen ist, verteidigt Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Kommission die Unterscheidung so, dass „hohe Defizite gefährlicher seien als hohe Überschüsse, weil sie die Kreditwürdigkeit eines Staates schmälerten und die ganze Eurozone in Gefahr bringen könnten“.

Das ist natürlich Unsinn. Es ist nur zu hoffen, dass die EU-Kommission damit kein Rattenrennen (rat race) der Nationen befürwortet.

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