Freitag, 3. Februar 2012

Wie Republikaner auf Arme und Mittelschicht pfeifen

Anfang dieser Woche hat Mitt Romney einem erschrockenen Interviewer von CNN gesagt, dass er über die sehr armen Menschen nicht besorgt sei, weil wir ein Sicherheitsnetz hätten.

Angesichts der Kritik hat der Kandidat der Republikanischen Partei um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2012 behauptet, dass er nicht gemeint habe, was er gemeint zu haben scheine. Aber er hat es ganz so gemeint, wie er es gesagt hat, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Romney Isn’t Concerned“) in NYT.

Zunächst einmal hat Romney nur vor ein paar Tagen geleugnet, dass die Programme, die er gemeint hat, für die Arme tatsächlich irgendwie Hilfe bringen würden. Am 22. Januar hat er behauptet, dass wegen der Kosten einer riesigen Bürokratie eigentlich nur sehr wenig von dem Geld die Menschen, die es benötigen, tatsächlich erreiche.

Diese Behauptung, wie Romney sie aufstellt, ist völlig falsch, hebt Krugman hervor: „Zwischen 90% und 99% von den Dollars, die den Sicherheitsnetz-Programmen zugeteilt werden, erreichen in der Tat die Empfänger“.

Auch angesichts dieser faustdicken Lüge über die Sicherheitsnetz-Programme (safety-net programs), wie sie wirklich funktionieren, wie glaubwürdig war Romneys Aussage, dass er, wenn das Sicherheitsnetz eine Reparatur brauche, sie anbringen würde?

Nun die Wahrheit ist, dass Romney das Sicherheitsnetz schwächer machen will. Insbesondere befürwortet der Kandidat Paul Ryans (der republikanische Politiker im Repräsentantenhaus) Plan für drastische Kürzungen der Staatsausgaben, wobei fast zwei Drittel der vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen auf Amerikaner mit niedrigem Einkommen entfällt.

Romneys Standpunkt scheint zu sein, dass wir uns um die Armen nicht zu kümmern brauchen, dank Programmen, die, wie Romney behauptet, den Bedürftigen wirklich nicht helfen und die er beabsichtigt, in jedem Fall abzu schaffen, unterstreicht der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.

Krugman glaubt Romney, wenn er sagt, dass er wegen der armen Menschen nicht besorgt sei. Was Krugman nicht glaubt, ist, Romneys Aussage, dass er ebenso unbesorgt sei, was die reichen Menschen, die es „gut haben“, betrifft. Nach allem, wenn das ist, was Romney wirklich fühlt, warum schlägt er vor, die Reiche mit Geld zu überschütten?

Romneys Steuer-Plan würde die Steuern für viele Amerikaner mit niedrigem Einkommen erhöhen, während 80% der Steuersenkungen auf die Menschen mit einem Einkommen von mehr als 200‘000$ pro Jahr entfallen, was das Haushaltsdefizit um 180 Mrd. $ steigern würde und diese drakonischen Einschnitte in die Sicherheitsnetz-Programme notwendig macht, legt Krugman dar.

Was uns wieder auf Romneys fehlende Besorgnisse zurückbringt: er öffnet in der amerikanischen Politik neue Horizonte, beschreibt Krugman. Selbst konservative Politiker fanden es nötig, so zu tun, als würden sie sich um die Arme kümmern. Stichwort: „mitfühlender Konservatismus“ (compassionate conservatism). Romney hat nun mit dem Vorwand jedoch aufgeräumt.

Bei diesem Tempo werden wir bald Politiker finden, die einräumen, was die ganze Zeit auf der Hand lag, dass sie sich auch um die Mittelschicht nicht kümmern und dass sie sich um das Leben der gewöhnlichen Amerikaner nicht scheren, fasst der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor zusammen.

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