Samstag, 4. Juli 2015

Zerstörerische Wirtschaftskonzeption Europas

Einer der Vorwürfe, die an die Gegner der Austeritätspolitik in der Eurozone häufig erhoben wird, ist, dass sie versuchen, das Scheitern des gesamten Euro-Projektes herbeizureden.

Das Gegenteil ist der Wahrheit näher, schreibt Simon Wren-Lewis in seinem BlogDas Problem für das Euro-Projekt ist, dass es von einer wirtschaftlichen Ideologie gefangen ist. Und die Austerität ist die hauptsächliche Waffe dieser Ideologie, unterstreicht der an der Oxford University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Eine selbstbewusst und reife Eurozone wäre in der Lage, Vielfalt zu tolerieren anstatt Meinungsverschiedenheiten zu verdrängen. Die die Eurozone Gefangen haltende Ideologie beharrt darauf, dass es nur einen Weg gibt, demokratische Wünsche zu erfüllen: das Gebot der Austeritätspolitik.

Die Verfolgung dieser Ideologie hat die Eurozone an den Rand des Abgrunds gebracht, wo sie bereit ist, unkooperative Mitglieder herunter fallen zu lassen, beschreibt Wren-Lewis weiter.

Die Kritiker der Austerität versuchen nicht, die Eurozone zu zerstören. Ganz im Gegenteil: sie wollen sie aus dem Griff dieser selbstzerstörerischen Ideologie retten.

Schade, dass Prof. Wren-Lewis diese Ideologie nicht beim Namen nennt: neoliberale Wirtschaftspolitik, wobei das Motto lautet: "Der Staat ist Problem. Der Markt ist Lösung."

Besonders fatal ist dabei die Vorstellung, dass sinkende Löhne mehr Beschäftigung bedeuten. Der Arbeitsmarkt funktioniert aber nicht wie ein Kartoffelmarkt. Angebot und Nachfrage sind nicht voneinander unabhängig. 

In der EU28 sind 23,3 Millionen Männer und Frauen arbeitslos. Oder man denke an die grösste Volkswirtschaft Europas: Immer weniger Menschen haben in Deutschland Anteil am Wohlstand. Mittlerweile leben 15,5% unter der Armutsgrenze. Eine Verschlimmerung der tiefen Spaltung der Gesellschaft scheint zur Zeit nicht aufhaltbar.

Die Bilanz der europäischen Austeritätspolitik spricht Bände: Die griechische Wirtschaft ist in den vergangenen vier Jahren um 25% geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf 26%. Und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 50%.

Die Produktionslücke (output gap) beläuft sich in Griechenland laut OECD auf mehr als 10%. Das bedeutet im Klartext, dass die diejenigen, die arbeitslos sind, etwas Sinnvolles leisten könnten, um das BIP anzukurbeln, ohne Inflation auszulösen.


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