Das Gerede vom Staatsbankrott

Die Lehre, die “aus dem Griechenland-Debakel zu ziehen ist, dass die Eurozone so schnell wie möglich eine Konkursordnung für Staaten entwickeln soll”, schrieb Hans-Werner Sinn am Dienstag in einem Artikel in ProjectSyndicate.

Und gestern schlug auch Kollege Mark Schieritz in die gleiche Kerbe in Die Zeit: “Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können”.

Was hat es mit Staatsbankrott auf sich?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Gläubiger seit geraumer Zeit bemüht sind, die Austerität mit der Einschüchterung “Staatsbankrott” fortzusetzen.

Und zugleich entsteht in den Medien der Eindruck, wie wenn es sich bei Hilfspaketen für Griechenland, die ja nichts anders als Kredite sind, um Transferzahlungen handeln würde.

Griechenland steht aber bereits seit 2010 unter dem Diktat der Troika. Und Athen hat die Gürtel so eng geschnallt, dass die Wirtschaft dabei um 25% geschrumpft ist. Das Land hat sogar mit Ach und Krach einen Primärübeschuss erwirtschaftet.

Soll jetzt dem ganzen Unsinn mit Staatsbankrott ein Ende bereitet werden? Wer die Logik versteht, soll es bitte weiter erklären. Hans Werner Sinn will damit debt mutualization verhindern. Das heisst, wer Schulden hat, ist schuldig.

In jedem Staat stehen aber Schulden gewisse Vermögenswerte gegenüber. Ausserdem: Kann ein Staat (völkerrechtlich) überhaupt pleite gehen? Was ist mit Menschen, die in diesem Staat leben? Soll man sie zum Teufel jagen?

Keine Frage: Griechenland hat hohe und nicht tragbare Schulden. Und das Land leidet unter dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, aufgrund von hohen Kosten.

Die Ursache der Euro-Krise hat aber mit Staatshaushalten praktisch nichts zu tun. Spanien z.B. hatte am Vorabend der Krise einen Überschuss im Haushalt. Das Problem ist die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit. Während einige Mitgliedstaaten in der Währungsunion (EMU) über ihre Verhältnisse gelebt haben, hat das eine Land(die grösste Volkswirtschaft) unter seinen Verhältnissen gelebt.

Die Arbeitslosenquote verharrt heute im Euro-Raum auf 11%. 23,9 Millionen Männer und Frauen werden durch die Austeritätspolitik und internal devaluation gegen die Wand gedrückt. Wie kann eine neue Regelung in Sachen Staatspleite eine Abhilfe schaffen? Was bringt es mehr als weitere Demütigung für das Land und die Menschen? Das ganze Gerede vom Staatsbankrott ist daher bei allem Respekt Unfug.