Barry
Eichengreen erinnert in einem
lesenswerten Artikel (“Escaping the Greek
debt trap”) in BloombergView an einen Schuldenschnitt des sog. Pariser Clubs vor rund 24 Jahren.
Im Jahr 1991
einigten sich die westlichen Regierungen untereinander, Polens Schulden zu reduzieren, und zwar mit der Verknüpfung an
Strukturreformen.
In der ersten Stufe erhielt Polen eine 30%ige Senkung des Barwerts seiner
Schulden im Austausch für die Vereinbarung, sich an das IWF-Anpassungsprogramm
zu halten.
In der zweiten Stufe bekam Polen eine weitere Schuldensenkung
um 20%, mit der Vereinbarung, die
strukturellen Bedingungen des IWF-Anpassungsprogramms zu erfüllen.
Die zweite Stufe war auch bedingt, sodass sich
daraus insgesamt 50% Schuldenerlass ergab, einschliesslich der Schulden, die
sich im Privatbesitz befanden. Im Fall von Griechenland wäre dieses Element
bereits vorhanden, da private Gläubiger Griechenlands bereits im Jahr 2012
einem Haircut von rund 60%
gegenübersahen, unterstreicht Eichengreen.
Am Ende lag der Grossteil der Schulden des polnischen
Staates in offiziellen Händen. Das ist laut Eichengreen die Art von
vertraglicher Vereinbarung, die auch im Fall Griechenland angestrebt werden
sollte.
Umwandlung von Griechenlands Schulden in SRI-Bonds (Structural-Reform-Indexed
Kredite) müsste jedoch zwei Hürden überwinden:
(1) Die Parteien müssten
gemeinsam eine spezifische Liste von Reformen und eine entsprechende Timeline dafür
vorbereiten und diese in den Schulden-Kontrakt einbauen.
(2) Es müsste eine
unparteiische Stelle für die Überwachung und die Überprüfung der Durchführung
der Massnahmen geben. Im Fall von Polen aus dem Jahr 1991 war es der IWF. Heute
wäre es aber u.U. besser, ein Gremium von unabhängigen Experten
zusammenzustellen, die jeweils von der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe
nominiert würden. Ein dritter Expert würden von beiden Parteien gemeinsam bestimmt.
Ansonsten hat es keinen Sinn, wie bisher auf
Strukturreformen ohne Schuldenreduktion (debt relief) zu beharren, was politisch und
wirtschaftlich schädlich ist. Griechenlands Schulden sind nicht nachhaltig. Der
IWF hat es deutlich ausgesprochen, und es ist schwer, jemanden zu finden, der
damit nicht einverstanden wäre.
PS:
David
Mulford, Under Secretary of the Treasury, Washingtons Chefunterhändler der
polnischen Schulden sagte in einem Telefongespräch: “Wir sehen dies als ein
historisches Ereignis ähnlich der Schuldenabbau Deutschlands im Jahr 1953”, wie
NYTimes (“Poland is granted large cut in
debt”) im März 1991 berichtet.
Bemerkenswert ist, dass Deutschland damals Polens grösster Gläubiger war. Polens Schulden
gegenüber Deutschland beliefen sich auf 3,1 Mrd. US-Dollar.
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