Die von der EZB heute gelieferte Abbildung zeigt in
aller Deutlichkeit, wie die stumpfsinnige Austeritätspolitik auf der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage lastet.
Die Binnennachfrage verharrt immer noch unter dem
Vor-Krisen-Niveau. Die EZB führt die Entwicklung auf 1) die
Bilanzkonsolidierung im Privatsektor, 2) den Schuldenabbau-Prozess im
Banken-Sektor, und 3) die unvorteilhafte finanzielle Lage in einigen Ländern
zurück. Aber nice try!
Die EZB erklärt ferner, dass die Staatsschuldenkrise im
Jahr 2012 zu einer erhöhten Unsicherheit führe und dadurch negative
Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen und die Investitionsausgaben der
Unternehmen entfalte.
Es fragt sich aber, ob es Sinn mache, dass die
EU-Behörden vor diesem Hintergrund weiterhin auf Sparkurs bestehen, wenn die
privaten Haushalte sich mit Konsum zurückhalten, die Unternehmen nicht
investieren und die öffentliche Hand die Ausgaben kürzt.
Woher soll das Wachstum kommen, wenn alle die
Gürtel enger schnallen? Die Eurozone kommt mittlerweile seit sechs Jahren nicht
aus der Misere.
Aussen- und Binnennachfrage in der Eurozone, Graph: ECB in: Economic Bulletin, July
30, 2015
Auf der einen Seite sind die Probleme, mit denen
Europa konfrontiert ist, im Grund genommen ganz einfach und verständlich. Auf
der anderen Seite ist die Debatte über die aktuelle Wirtschaftspolitik so
irreführend, dass die getroffenen Massnahmen, die nichts taugen, weiterhin in
Kraft bleiben, wie Paul Krugman beschreibt.
Wenn die herkömmliche Geldpolitik an der
Nullzins-Grenze (zero lower bound) zu kurz greift, steht die
Fiskalpolitik verfügbar. Doch sind die Verfechter der neoliberalen
Wirtschaftspolitik vehement dagegen, expansive Fiskalpolitik zu verwenden. Und
sie ziehen weiter in die falsche Richtung, wider besseres Wissen.
Intra und Extra Eurozone Handel, Graph: ECB in: Economic Bulletin, July
30, 2015
Der Handel ausserhalb der Eurozone ist laut EZB seit
Ende 2008 um 25% gestiegen.
Im Ergebnis fährt die Politik mit höchst
umstrittenen “second-best Politik”
wie z.B. QE (quantitative easing) und
internal devaluation (Lohnkürzungen
und Sozialabbau) fort. Und Europa erleidet eine schwere defizitäre
Gesamtnachfrage.
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