Housing Bill - Neues Gesetz zur Immobilienkrise: Kein Markt ohne Staat

Das Gesetzespaket zur Immobilienkrise ist nun durch den amerikanischen Kongress. Die US-Regierung will mit dem neuen Gesetz („Housing Bill“) das Vertrauen in Fannie Mae und Freddie Mac wiederherstellen („too big to fail“) und für die Stabilität an den Finanzmärkten sorgen. Das Rettungspaket für den Immobilienmarkt muss noch von Präsidenten unterzeichnet werden. Das milliardenschwere Hilfspakett (300 Mrd. Dollar) soll hauptsächlich 1) die beiden Hypothekenfinanzierer Fannie und Freddie vor dem Zusammenbruch bewahren („bailout“), und 2) den bis zu 400'000 von Zwangversteigerung bedrohten Hausbesitzern unter die Arme greifen.

Die Kreditkrise lehrt, dass der Markt ohne Staat nicht so funktioniert wie gewünscht. Der Staat spielt eine wichtige Rolle. Die implizite Garantie für die beiden staatlich gesponsorten Hypothekenfinanzierer (GSEs) bedeutete, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Nun wird daraus eine explizite Garantie. Der Ruf nach dem Staat wurde so laut, dass das konservative Wall Street Journal von einer „Zeitenwende“ spricht. Das renommierte Blatt sieht eine „neue Welle regierungsamtlicher Regulierung von Unternehmen und Wirtschaft“. Das bedeutet eigentlich das Ende des Wirtschaftskonzeptes der Neocons. Die aggregierten Reserven der Finanzinstitute nehmen seit geraumer Zeit dramatisch ab. Die US-Notenbank (Fed) agiert daher nicht mehr als „lender of last resort“ (Kreditgeber in der Not), sondern nur noch als „lender“ via z.B. Term Auction Facility (TAF), um dem Schrumpfen der Liquidität am Geldmarkt Einhalt zu gebieten. Dabei haben traditionelle Banken, die reguliert sind, einen sehr geringen Anteil zum „Kredit-Wahnsinn“ (weiche Standards bei der Kreditvergabe) beigetragen. Fannie und Freddie haben beispielsweise mit Subprime-Krediten überhaupt nichts zu tun gehabt. Es war das „Schattenbankensystem“ mit Zweckgesellschaften (SIV: Special Investment Vehicle), das ausserhalb der Reichweite der staatlichen Regulierung operierte und einen exzessiven Boom für Kredite am Immobilienmarkt auslöste. Auf diese Weise wurde die Spekulationsbegeisterung der Eigenheimkäufer mit zusätzlichen Krediten gespeist. Das neue Gesetz löst das Problem nicht. Da muss die Regulierung ausgeweitet werden.