Die gesamtwirtschaftliche Leistung hängt in
normalen Zeiten hauptsächlich von der Geldpolitik ab, was bekanntlich nicht
unter der Kontrolle des Weissen Hauses steht, beschreibt Paul Krugman in seinem
Blog.
Doch auf der rechten Seite des politischen
Spektrums in den USA wird öfters die Ansicht vertreten, dass die US-Präsidenten
einen grossen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance hätten.
In diesem Zusammenhang argumentieren die
amerikanischen Konservativen seit langer Zeit, dass die Obama-Administration
der Wirtschaft schade, mit dem Hinweis darauf, dass zum Beispiel die
Gesundheitsreform ein Job-Killer sei und die Erhöhung der Steuern für das
oberste 1-Prozent die Wirtschaft zerstören würde. Und auch die Finanzreform wurde
bisher in ähnlicher Weise als enorm destruktiv kritisiert.
Einkommensteuer-Sätze für die Oberschicht (Top 1%
und Top 0,01%) in den USA, Graph:
Paul Krugman in NYTimes
Die Tatsache ist aber, dass in der amerikanischen
Wirtschaft trotz der Steuererhöhung neue Arbeitsplätze entstehen, was die
Doktrin der Rechten, dass die höhere Besteuerung der Reichen Arbeitsplätze
vernichten würde, widerlegt.
Kumulierte Änderung der Beschäftigung im
Privatsektor, Graph: Paul Krugman in
NYTimes
Fazit: Es geht hier nicht darum,
den einen Präsidenten gegenüber dem anderen zu loben, sondern darum, zu zeigen,
dass die Besteuerung der obersten Schicht, Regulierung der Banken und die Erstreckung
der Krankenversicherung auf eine breite Basis sich durchführen lassen, ohne von
der unsichtbaren Hand des Marktes bestraft zu werden. Der Rest ist Polemik.
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