Dienstag, 12. Januar 2016

Worum geht es bei der Gesetzesvorlage „Audit the Fed“?

Der US-Senat stimmt heute über den Antrag „Audit the Fed“ ab. Ben Bernanke schreibt in seinem Blogdass es dabei nicht darum geht, die Bücher der US-Notenbank zu prüfen.

Der Ansatz gibt Anlass zur Sorge, dass damit die Unabhängigkeit und die Integrität der US-Notenbank in Frage gestellt werden, schildert der ehemalige Fed-Präsident.

Die Fed werde laut Bernanke im üblichen Sinne bereits gründlich auditiert, und zwar durch einen unabhängigen Generalinspekteur und von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (derzeit von Deloitte and Touche). Und die daraus resultierenden Finanzberichte werden online veröffentlicht.

Jede Wertschrift im Besitz der Fed steht im Internet mit CUSIP Nummer (zur Identifizierung der Einzelheiten) zur Verfügung. Darüber hinaus macht auch das Government Accountability Office (GAO) auf Antrag des US-Kongresses eingehende Überprüfungen und Analysen der Aktivitäten der US-Notenbank.

Das GAO hat einen weitgehenden Spielraum, die Fed-Operationen einschliesslich Überwachung und Regulierung, zu prüfen, erklärt Bernanke weiter. Seit der Finanzkrise hat das GAO laut Bernanke 70 Prüfungen in Bezug auf die Fed-Operationen durchgeführt.

Das Gesetz „Audit the Fed“ würde jede Sitzung des geldpolitischen Ausschusses (FOMC) der US-Notenbank einer Kongress-Untersuchung unterliegen lassen. Möglicherweise würde dadurch auch der Druck des Kongresses auf die Fed steigen.

Das Gesetz würde die bestehenden Beschränkungen, die vor vierzig Jahren vom Kongress auferlegt wurde, aufheben, die zur Geltung kommen, wenn das GAO die Bücher der Fed prüft. Die wichtigste Beschränkung darunter betrifft die Angelegenheiten für die Überprüfungen von „Beratungen, Entscheidungen oder geldpolitischen Handlungen“ sowie „Diskussion oder Kommunikation unter/zwischen FOMC-Mitgliedern und Mitarbeitern“.

Gemäss der internationalen Best-Practice ist es dem US-Kongress bisher gelungen, das trade-off zwischen der Festlegung der Zielsetzung der Geldpolitik („maximale Beschäftigung“ und „Preisstabilität“) und der Gewährleistung der Verantwortlichkeit der Fed zu meistern, so Bernanke.

Die Fed sollte daher weiterhin bestrebt sein, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern und im Besonderen zu versichern, dass der Kongress alle erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten bekommt.

Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht erreichen, wenn die langjährige Praxis umgekippt wird, dadurch dass der Kongress und das GAO in die geldpolitischen Entscheidungen mit involviert werden, was am Ende die Unabhängigkeit der Fed in Frage stellen würde, hält Bernanke als Fazit fest.




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