Der US-Senat stimmt heute über den Antrag „Audit the Fed“ ab. Ben
Bernanke schreibt in seinem Blog, dass es dabei nicht darum geht, die Bücher der
US-Notenbank zu prüfen.
Der Ansatz gibt Anlass zur Sorge, dass damit die
Unabhängigkeit und die Integrität der US-Notenbank in Frage gestellt werden,
schildert der ehemalige Fed-Präsident.
Die Fed werde laut Bernanke im üblichen Sinne bereits
gründlich auditiert, und zwar durch einen unabhängigen Generalinspekteur und
von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (derzeit von Deloitte and Touche). Und die daraus
resultierenden Finanzberichte werden online
veröffentlicht.
Jede Wertschrift im Besitz der Fed steht im
Internet mit CUSIP Nummer (zur
Identifizierung der Einzelheiten) zur Verfügung. Darüber hinaus macht auch das Government Accountability Office (GAO) auf
Antrag des US-Kongresses eingehende Überprüfungen und Analysen der Aktivitäten
der US-Notenbank.
Das GAO hat einen weitgehenden Spielraum, die
Fed-Operationen einschliesslich Überwachung und Regulierung, zu prüfen, erklärt
Bernanke weiter. Seit der Finanzkrise hat das GAO laut Bernanke 70 Prüfungen in
Bezug auf die Fed-Operationen durchgeführt.
Das Gesetz „Audit the Fed“ würde jede Sitzung des geldpolitischen Ausschusses (FOMC) der
US-Notenbank einer Kongress-Untersuchung unterliegen lassen. Möglicherweise
würde dadurch auch der Druck des Kongresses auf die Fed steigen.
Das Gesetz würde die bestehenden Beschränkungen,
die vor vierzig Jahren vom Kongress auferlegt wurde, aufheben, die zur Geltung
kommen, wenn das GAO die Bücher der Fed prüft. Die wichtigste Beschränkung darunter
betrifft die Angelegenheiten für die Überprüfungen von „Beratungen,
Entscheidungen oder geldpolitischen Handlungen“ sowie „Diskussion oder
Kommunikation unter/zwischen FOMC-Mitgliedern und Mitarbeitern“.
Gemäss der internationalen Best-Practice ist es dem US-Kongress bisher gelungen, das trade-off zwischen der Festlegung der Zielsetzung
der Geldpolitik („maximale Beschäftigung“ und „Preisstabilität“) und der
Gewährleistung der Verantwortlichkeit der Fed zu meistern, so Bernanke.
Die Fed sollte daher weiterhin bestrebt sein, die
Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern und im Besonderen zu versichern,
dass der Kongress alle erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner
Aufsichtspflichten bekommt.
Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht erreichen,
wenn die langjährige Praxis umgekippt wird, dadurch dass der Kongress und das
GAO in die geldpolitischen Entscheidungen mit involviert werden, was am Ende die
Unabhängigkeit der Fed in Frage stellen würde, hält Bernanke als Fazit fest.
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