Joseph Stiglitz hat am Dienstag in einem Gespräch mit Francine Lacqua am BloombergTV mit Bezug auf Griechenland gesagt, dass die Austerität
für das Land Kosten bedeute. Warum? Um es kurz zusammenzufassen, weil die
Güter-enger-Schnallen-Politik den Menschen Schmerzen zufügt und die Erholung
der Wirtschaft verzögert.
Simon Wren-Lewis setzt sich in seinem Blog seit ein paar Tagen mit dem „Marketing“ der Austeritätspolitik der
Cameron-Regierung in Grossbritannien auseinander. Die britische Regierung hat
in den ersten zwei Jahren in der Tat viel straffe Fiskalpolitik an den Tag
gelegt. Danach wurde aber die fiskalpolitische Straffung zurückgefahren, wie in
der folgenden Abbildung deutlich zu sehen ist, anhand von dem um die konjunkturellen
Effekte bereinigten Haushaltssaldo (cyclically-adjusted
balance).
Nun ist es
so, dass die Anhänger der Regierung das BIP-Wachstum im Jahre 2013 wider
besseren Wissens der Austeritätspolitik anrechnen. Wren-Lewis hingegen betont, dass Mehr-Wachstum seither nicht im Widerspruch zu der Ansicht
stehe, dass die Austerität auf der Wirtschaft laste.
Denn wie
Paul Krugman unterstreicht, ist aus Sicht des zeitlichen Verlaufs der
Haushaltskonsolidierung zu erwarten, dass das derzeitige Niveau des BIP immer
noch darunter Wert bleibt, was es sonst der Fall gewesen wäre, d.h. wenn es keine Austeritätspolitik gäbe. Die negative Auswirkung auf die Wachstumsrate
des BIP findet nämlich nur in den ersten paar Jahren statt, danach nicht mehr.
Der um
konjunkturelle Effekte bereinigte Haushaltssaldo Grossbritannies (cyclically-adjusted balance), Graph: Paul Krugman in The Guardian
Die Erholung
der Wirtschaft hat m.a.W. erst nach der Abbremsung des Tempos der Haushaltskonsolidierung durch die Regierung
begonnen. Das heisst, dass die wirtschaftliche Erholung nicht der
Austeritätspolitik zu verdanken ist, sondern einem weniger aggressiven Ansatz
zur Verringerung des Haushaltsdefizits.
Wie Krugman
zum Ausdruck bringt, würde eine einmalige Straffung der Fiskalpolitik die Wirtschaft
nur einmal treffen, nicht aber eine dauerhafte Verringerung der Wachstumsrate
der Wirtschaft auslösen.
Die Rückkehr
zum Wachstum, nach dem die Austerität aufs Eis gelegt wurde, ist daher nicht
überraschend. Wenn das als politischer Erfolg gewertet würde, könnte man
darüber scherzen, dass man, wenn man seinen Kopf ein paar Minuten lang an die Wand
schlägt, dann tief einatmet, weil es gut tut, wenn man damit aufhört.
Eine harsche
Austeritätspolitik in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft ist nicht
notwendig. Die konservative Politiker und Medien-Vertreter sind aber stets
bemüht, mit dem Hinweis auf die Gefahren der Verschuldung und der Defizite im
Haushalt, soziale Leistungen der öffentlichen Hand zu kürzen und den
Sozialstaat nach und nach abzubauen.
Dass die
rigorose Austeritätspolitik in Grossbritannien von Anfang an nicht erforderlich
war, zeigen auch die vom Statistikamt ONS am Dienstag vorgelegten Inflationsdaten:
Die jährliche Inflationsrate
lag im April bei minus 0,1%. Das letzte Mal, als Grossbritannien einer Verbraucherpreis-Deflation
gegenübersah, war im März 1960. Damals fielen die Preis um geschätzte 0,6%.
Grossbritanniens
Inflation wird negativ, Graph: Office
for National Statistics, ONS
Kurzum: Die
Austerität hat der britischen Wirtschaft geschadet, wie das Office of Budget Responsibility (OBR),
eine von Osborne eingerichtete unabhängige Behörde, gerade festgestellt hat: Das BIP wurde zwischen 2010 und 2012 um 2% reduziert. Wren-Lewis schätzt, dass sich der Schaden bis auf 15% des BIP belaufen könnte.
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