Der
britische Journalist redet Tachales: Deutschlands Rekordhandelsüberschuss ist
eine grössere Bedrohung für den Euro als der Fall Griechenland.
Wenn das
EU-Recht ordnungsgemäss befolgt würde, würde Deutschland mit Strafen wegen
Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Verletzung des
gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts-Verfahrens (Macroeconomic Imbalance Procedure) zum fünften Jahr in Folge konfrontiert, bemerkt Ambrose Evans-Pritchard in
einem lesenswerten Artikel in The Telegraph.
Wie aus der
am 5. Mai vorgelegten Frühjahresprognose 2015 hervorgeht, beläuft sich Deutschlands
Leistungsbilanzüberschuss auf 7.9% des BIP.
Doch das
Strafverfahren der EWU entpuppt sich als hoch politisch. Die Behörden
beschäftigen sich damit, die Tagesordnung der Gläubiger durchzusetzen anstatt das
makroökonomische Wohlergehen zu fördern.
Böse Zungen
würden behaupten, dass grosse Länder in Europa nach ihren eigenen Regeln
spielen, und Deutschland sich über alle Regeln hinwegsetzt.
Die EU Macroeconomic Imbalance Procedure legt nämlich
fest, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten hat,
wenn eine Verletzung drei Jahre in Folge bestehen bleibt.
Wie
Deutschland zum „Leistungsbilanz-Sünder“ wurde, Graph: Ambrose
Evans-Pritchard in: The Telegraph
Es gibt nur
wenige mildernde Umstände in diesem Fall. Deutschlands
Leistungsbilanzüberschuss ist nicht durch einen einmaligen Schock verursacht
worden. Der Überschuss bleibt riesig, auch wenn er um die geringeren
Energie-Importpreise angepasst wird, erklärt Evans-Pritchard.
Es handelt
sich dabei um einen chronischen strukturellen Missbrauch, was die Währungsunion
im Laufe der Zeit praktisch unausführbar macht und damit für die Euro-Einheit
gefährlicher ist als das, was sich im Fall Griechenland abspielt.
Öffentliche
Investitionen (netto) in Deutschland, Graph:
Ambrose
Evans-Pritchard in: The Telegraph
Der IWF hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass Deutschlands Überschuss für die gesamte EWU zerstörerisch ist.
Ein Überschuss in Höhe von drei bis sechs Prozentpunkte sei durch
Fundamental-Daten gerechtfertigt.
Die IWF-Analysten fügten aber hinzu, dass
Deutschlands Wechselkurs gemäss trade
elasticity theory um 18% unterbewertet
sei, was durch das Drücken der Löhne in den früheren Jahren erreicht worden
ist, durch die Unterbietung von
Südeuropa sozusagen.
Deutschland
bestreitet die Vorwürfe und hält an der eigennützigen Strategie der
merkantilistischen Ausbeutung fest.
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