Freitag, 26. Dezember 2014

2014 war der Staat nicht das Problem, sondern die Lösung

Das ganze Jahr wurden Amerikaner mit schlimmen Nachrichten über eine Welt, die ausser Kontrolle geraten sei und die ahnungslose Regierung nichts wisse, was zu tun ist, bombardiert.

Doch wer zurück schaut, was im letzten Jahr eigentlich passiert ist, stellt fest, dass eine Reihe von wichtigen Massnahmen der Regierung prima funktioniert hat, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Tidings of Comfort“) am Freitag in NYTimes.

Und die grössten Erfolge betreffen die zu meist verspottete Politik. Das hört man nie auf Fox News. Aber das Jahr 2014 war ein Jahr, wo insbesondere die Bundesregierung (federal government) gezeigt hat, dass sie einige wichtige Dinge sehr gut tun kann.

Krugman beginnt mit Ebola: Ausgehend von der Medien-Berichterstattung war Amerika am Rande einer real-life Version von „The Walking Dead“. Und viele Politiker haben die Bemühungen der Gesundheitsbehörden abqualifiziert. Wie es sich herausstellt, wusste das Centers for Diease Control and Prevention genau, was es tat. Es gab keinen Ausbruch der Krankheit.

Dann nimmt sich Krugman des Zustands der Wirtschaft an: Es ist keine Frage, dass die wirtschaftliche Erholung von der Krise von 2008 quälend langsam erfolgt und hätte viel schneller geschehen sollen. Die Wirtschaft wurde aber insbesondere durch beispiellose Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und der Beschäftigung zurückgehalten.

Die Geschichte, die man die ganze Zeit hört, ist jedoch eine Wirtschaftspolitik, die als absolutes Desaster geschildert wird. So kam es jetzt wie ein Schock daher, als man einen Blick auf den aktuellen Datensatz warf und entdeckte, dass das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich schneller erfoglten als während der wirtschaftlichen Erholung in der Bush-Ära im letzten Jahrzehnt, auch wenn man die Krise am Ende ignorieren würde.

Und ausserdem legen die jüngsten Daten nahe, dass die Wirtschaft an Stärke gewinnt. Vielleicht war das economic management also doch nicht so schlimm, bemerkt der am Graduierten-Zentrum der City Universtiy of New York (CUNY) lehrende Wirtschaftsprofessor.

Schliesslich gab es einen auf den ersten Blick verborgenen Triumph in Sachen Obamacare, die gerade das erste Jahr der vollständigen Umsetzung hinter sich bringt, legt Krugman weiter dar: In der Tat wurden Erwartungen im Jahr 1 in allen Belangen übertroffen. Und alles deutet darauf hin, dass auch das Jahr 2 vom weiteren Erfolg gekrönt sein wird.

Es gab noch mehr zu erzählen; zum Beispiel die gut funktionierende Aussenpolitik der Obama-Regierung Ende 2014, die versucht, Bedrohungen wie Wladimir Putins Russland oder des islamischen Staates abzuwehren,  anstatt in eine hastige militärische Konfrontation zu geraten.

Der Leitgedanke ist hier, dass es einer US-Regierung, die einer ständigen Schimpferei ausgesetzt ist und konstant als unwirksam oder als schlecht bezichtigt wird, gelungen ist, eine Menge zu leisten. In mehreren Belangen war der Staat nicht das Problem, sondern die Lösung, hält Krugman als Fazit fest. Das Jahr 2014 war also das Jahr des „Yes, we can“.





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