Die Fed hat gestern mitgeteilt, dass sie sich
Sorgen um die Aussichten für die Weltwirtschaft und die globalen Finanzmärkte
macht. Nach der zweitätigen Sitzung hat die US-Notenbank die eigene
Zinsprognose zurückgeschraubt.
Noch im Dezember hatte Janet Yellen,
Fed-Präsidentin vier Zinserhöhungen bis Ende 2016 in Aussicht gestellt. Nun
signalisiert sie stattdessen nur noch zwei Erhöhungen. Am Kurs der Geldpolitik
wird also nichts geändert. Der mildere Ton (dovish)
von Yellen war allerdings nicht zu überhöhen.
Trotzdem rückt in den USA die krude Idee eines
ausgeglichenen Haushalts als Verfassungszusatz plötzlich wieder ins Zentrum der
politischen Tagesordnung.
Einige namhafte US-Ökonomen haben gestern in
einem lesenswerten Brief an die Politiker unterstrichen, dass der geplante
Verfassungszusatz („a balanced budget
amendment“) eine „sehr unsolide Politik“ wäre, die auf der Wirtschaft lasten
würde.
Die Unterzeichner des Briefs an den US-Kongress
heben hervor, dass in einer Rezession Steuereinnahmen fallen und manche
Ausgaben (wie z.B. Arbeitslosengeld) steigen. Solche (automatischen) Stabilisatoren
würden zwar das Haushaltsdefizit erhöhen, aber zugleich einen Rückgang des
Einkommens nach Steuern und die Abnahme der Kaufkraft begrenzen.
Ein ausgeglichener Haushalt als Verfassungszusatz
würde die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand erschweren bzw. verhindern,
Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung,
Umweltschutz und andere wichtige Bereiche zu tätigen.
Beliebige Deckelung der staatlichen Ausgaben (wie
einige der Änderungsanträge es fordern) würde den Verfassungszusatz sogar noch
problematischer machen, halten die Ökonomen fest.
Die Unterzeichner sind u.a. Nobelpreisträger
Peter Diamond, Eric Maskin, Christopher Sims, Robert Solow, Alan Blinder, der
ehemalige Fed-Vizepräsident.
Bemerkenswert ist, dass auf dieser Seite des
Atlantiks die Verfechter der Austerität sich selbst feiern (*), nicht
anerkennen zu wollen, dass die Geldpolitik an der Nullzins-Grenze (zero lower bound) an Zugkraft verliert
und die Unterstützung durch die Fiskalpolitik notwendig wird, um der
anhaltenden Stagnation endlich Stirn zu bieten.
Die Zentralbanken in den fortentwickelten
Volkswirtschaften halten die Zinsen seit beinahe acht Jahren nahe Null. Im
Rahmen der unkonventionellen Geldpolitik experimentieren sie inzwischen mit QE
(quantitative easing) und sogar Negativzinsen. Es ist aber eine Tatsache, dass
die Geldpolitik indes ausgelaugt ist.
Das Problem der mangelhaften Nachfrage lässt sich
mit gelockerten monetären Bedingungen nicht (mehr) beheben. Erforderlich sind erhöhte
Staatsausgaben, wie Barry Eichengreen
in seiner aktuellen Kolumne in Project Syndicate („Confronting
the Fiscal Bogeyman“) bekräftigt.
Die ideologischen und politischen Vorurteile über
den Einsatz der Fiskalpolitik als Teil einer umfassenden Wirtschaftspolitik
scheinen tief verwurzelt. Wenn eine längere Zeit des gedämpften Wachstums nach
einer schweren Krise nicht der richtige Moment ist, sich der Herausforderung zu
stellen, wann ist es dann?, so der an der University
of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor.
(*)
Wie am Beispiel der „schwarze Null“-Politik von
Wolfgang Schäuble, dem deutschen Finanzminister deutlich zu sehen ist.
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