Vielleicht ist es untergegangen. Aber Mario Draghi hat am 10. März zum dritten Mal (*) innert wenigen Monaten zum Thema
Fiskal-Politik mit klaren Worten Stellung genommen.
Am Ende seiner Vorstellung der neuen
geldpolitischen Massnahmen hat EZB-Präsident noch einmal unterstrichen, dass die
Fiskal-Politik (in Übereinstimmung mit den Haushaltsregeln der EU) die
wirtschaftliche Erholung unterstützen sollte.
Die vollständige und korrekte Umsetzung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei zwar entscheidend, aber alle Länder
sollten zugleich eine wachstumsfreundliche Zusammensetzung der Fiskalpolitik
anstreben.
Draghi ruft damit in Erinnerung, dass die
Geldpolitik an der Nullzins-Grenze (zero lower bound) an Zugkraft verliert und
die Eurozone eine angemessene Wirtschaftspolitik braucht, die auch die
Fiskal-Politik einschliesst, um endlich aus der schweren Rezession
herauszukommen.
Ansonsten bleiben Millionen von Menschen auf der
Strecke, weil die Gefahr des Hysterese-Effekts droht.
Fiskal-Politik im Euro-Raum, Graph: Morgan Stanley
Kein Zufall, dass Vitor Constancio am 11. März
draufgesattelt hat, dass es schwer sei, mit Struktur-Reformen das Wachstum
anzukurbeln, da es an Nachfrage mangelt.
Es ist, wie Richard Koo es zum Ausdruck bringt,
keine gewöhnliche Finanzkrise, wo das Problem auf der Kreditgeber-Seite liegt,
sondern eine Balance-Sheet-Recession, wo das Problem auf der Kreditnehmer-Seite
liegt.
Es ist daher aus makroökonomischer Sicht ein Wahnsinn,
wenn die Länder, die über fiskalpolitischen Spielraum verfügen, auf
Haushaltskonsolidierung („schwarze Null“) bestehen, während die nominalen
Zinsen nahe Null liegen, wie Andrew Matt bekräftigt.
Die Geldpolitik ist nicht die einzige
Möglichkeit. Jemand muss die Ersparnisse aufnehmen und investieren. Wenn die
Unternehmen, die seit geraumer Zeit die grössten Netto-Sparer sind, es nicht
tun, dann ist die öffentliche Hand gefordert, das Problem anzupacken.
(*)
Mario Draghi zur Fiskal-Politik im Euro-Raum:
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