Dienstag, 15. März 2016

Draghi fordert Fiskal-Politik als Revieranspruch

Vielleicht ist es untergegangen. Aber Mario Draghi hat am 10. März zum dritten Mal (*) innert wenigen Monaten zum Thema Fiskal-Politik mit klaren Worten Stellung genommen.

Am Ende seiner Vorstellung der neuen geldpolitischen Massnahmen hat EZB-Präsident noch einmal unterstrichen, dass die Fiskal-Politik (in Übereinstimmung mit den Haushaltsregeln der EU) die wirtschaftliche Erholung unterstützen sollte.

Die vollständige und korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei zwar entscheidend, aber alle Länder sollten zugleich eine wachstumsfreundliche Zusammensetzung der Fiskalpolitik anstreben.

Draghi ruft damit in Erinnerung, dass die Geldpolitik an der Nullzins-Grenze (zero lower bound) an Zugkraft verliert und die Eurozone eine angemessene Wirtschaftspolitik braucht, die auch die Fiskal-Politik einschliesst, um endlich aus der schweren Rezession herauszukommen.

Ansonsten bleiben Millionen von Menschen auf der Strecke, weil die Gefahr des Hysterese-Effekts droht.


Fiskal-Politik im Euro-Raum, Graph: Morgan Stanley


Kein Zufall, dass Vitor Constancio am 11. März draufgesattelt hat, dass es schwer sei, mit Struktur-Reformen das Wachstum anzukurbeln, da es an Nachfrage mangelt.

Es ist, wie Richard Koo es zum Ausdruck bringt, keine gewöhnliche Finanzkrise, wo das Problem auf der Kreditgeber-Seite liegt, sondern eine Balance-Sheet-Recession, wo das Problem auf der Kreditnehmer-Seite liegt.

Es ist daher aus makroökonomischer Sicht ein Wahnsinn, wenn die Länder, die über fiskalpolitischen Spielraum verfügen, auf Haushaltskonsolidierung („schwarze Null“) bestehen, während die nominalen Zinsen nahe Null liegen, wie Andrew Matt bekräftigt.

Die Geldpolitik ist nicht die einzige Möglichkeit. Jemand muss die Ersparnisse aufnehmen und investieren. Wenn die Unternehmen, die seit geraumer Zeit die grössten Netto-Sparer sind, es nicht tun, dann ist die öffentliche Hand gefordert, das Problem anzupacken.


(*)

Mario Draghi zur Fiskal-Politik im Euro-Raum:


am 21. Januar 2016 und am 15. Februar 2016.



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