Wirtschaftspolitik und Geldabwurf aus dem Hubschrauber

Es war im Grunde genommen von Anfang an klar, wenn man sich an das Standard-Lehrbuch der Wirtschaftswissenschaften hielt, dass die konventionelle Geldpolitik an ihre Grenzen stösst, wenn die Wirtschaft in einer Liquiditätsfalle gerät (und lange Zeit darin steckt).

Da kann eine unkonventionelle Geldpolitik helfen, die Anspannung etwas zu mildern. Aber der Impuls lässt sich nicht ganz auf breiter Basis entfalten.

Das Problem liegt auf der Nachfrage-Seite. Deshalb hat es keinen Sinn, Massnahmen auf der Angebots-Seite (sog. Struktur-Reformen) zu fordern, zumindest nicht auf kurze und/oder mittlere Sicht.

Da es der EZB mit dem Anleihekaufprogramm nicht gelingt, die private Konsumnachfrage in Europa in Schwung zu bringen, reden alle nun von Helicopter Money wie z.B. zuletzt auch The Economist und Financial Times.

Die Idee ist, dass die Zentralbank das Geld direkt an die Bürger verteilt, anstatt damit Staatsanleihen zu kaufen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung würde damit den Konsum ankurbeln. Und Unternehmen würden die Produktionskapazitäten erweitern, unabhängig davon, wie niedrig das Zinsniveau ist.

Was erforderlich ist also eine angemessene Wirtschaftspolitik, die auch Fiskalpolitik einschliesst.

OECD sagt, dass die Fiskalpolitik, wenn angemessen ausgestattet, die Wirtschaft ankurbeln kann, Graph: Morgan Stanley

Wenn man bedenkt, dass die Sorgen der Unternehmen nicht abnimmt, während der deutsche Überschuss im Staatshaushalt wächst, kann man schnell daran erkennen, wie kontra-produktiv die "Gürter-enger-schnallen“-Politik im schwer angeschlagenen Umfeld der europäischen Wirtschaft wirkt.

Es hat in der Tat Spielraum für Fiskalpolitik, Graph: Morgan Stanley

Das Ende der „öffentlichen Schuldenwirtschaft“ schafft es allem Anschein nach nicht, das viel beschworene Vertrauen der Unternehmen zu steigern, wie Heiner Flassbeck in seinem Blog erläutert.

Deutschland ist das einzige Land mit Haushaltsüberschuss unter G20-Ländern, Graph: Morgan Stanley

Und Wolfgang Schäuble weist den Einsatz von Fiscal Stimulus in G20 entschieden zurück.

Private Haushalte und Unternehmen hatten mal Vertrauen in den langfristigen Pfad der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Das Vertrauen war darin begründet, dass die Zentralbank eingreifen würde, wenn ein negativer Nachfrage-Schock die Preise und die Beschäftigung nach unten drücken würde. Alle wüssten, dass die Zentralbank die Zinsen sofort senken würde, um die Wirtschaft zu stützen. Die EZB hat aber viel Zeit verstreichen lassen, die Rolle als lender of last resort wahrzunehmen. Jean-Claude Trichet, Mario Draghis Vorgänger hat sogar die Zinsen im Jahr 2011 zwei Mal (April und Juli) erhöht, anstatt zu senken.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, wie Narayana Kocherlakota in seinem Blog bemerkt, dass wir nun eine Regierung brauchen, die sich dafür engagiert, die Macht der Fiskalpolitik einzusetzen, um die Unsicherheit, die die Geldpolitik in den vergangenen Jahren hinterlassen hat,  zu beseitigen und endlich die Nachfrage und die Beschäftigung zu fördern.

Helicopter Money ist nun in aller Munde, Graph: Martin Wolf, FT