Die düsteren Nachrichten aus dem europäischen Bankensektor reissen nicht ab. Grossbritannien hat gestern ein zweites Rettungspaket für die Banken geschnürt. Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Banken gegen Gebühr eine Versicherung („backstop insurance policy“) für das Ausfallrisiko von Wertpapieren anbietet. Die Kosten werden von den Steuerzahlern getragen. Die britische Regierung glaubt, dass dieser Weg günstiger ist als die Errichtung einer Bad Bank, weil angeblich nur bei tatsächlich auftretenden Verlusten gezahlt werden muss. Die Banken bekommen zudem Garantien für faule Kredite. Die Bank of England (BoE) erhält Lizenz zum Gelddrucken (50 Mrd. Pfund; rund 55 Mrd. Euro) für den Aufkauf von Vermögenswerten aus dem Bankensektor. Ziel ist, den Kreditmarkt aufzutauen, damit Unternehmen und Privatehaushalte wieder zu Darlehen kommen.
Wieviel aber die Banken für die Versicherung zahlen müssen, ist bisher nicht klar. Wie hoch sind die Kosten? Die Ermittlung eines fairen Preises bleibt ungewiss. Alles dreht sich im Prinzip um diesen Wert. Woher soll aber der Staat es besser wissen als der Markt, was die illiquiden verbrieften Wertschriften in den Bilanzen der Banken wert sind? Ist das britische Garantiemodell für Banken also ein anderes Mittel, um einer umfassenden Verstaatlichung der Branche aus dem Weg zu gehen?
Willem Buiter („Dead Banks Walking“), Professor an der London School of Economics und früheres Mitglied im Entscheidungsrat der BoE plädiert für volle Verstaatlichung. Irland hat Anglo Irish Bank, die drittgrösste Bank des Landes nationalisiert. Die Commerzbank gehört, wenn man die stillen Einlagen dazu rechnet, wie die FT Deutschland vermerkt, zu mehr als 50% dem deutschen Staat. In Grossbritannien hat der Staat bereits 57% der RBS übernommen. Der Anteil des Staates an HBOS und Lloyds Banking Group beträgt 43%. Barclays hat es bisher gemieden, direkte staatliche Finanzbeteiligung zuzulassen. Dafür hat die Bank aber eine Kapitalerhöhung über die Bühne gebracht, die deutlich mehr kostet als wenn sie eine staatliche Finanzspritze erhalten hätte. Die indes zu Zombies mutierende Banken sind auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung der Steuerzahler angewiesen. Paul Krugman verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verantwortlichen in den USA tödliche Angst vor dem „N-Wort“ haben. Nationalisierung.
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