Donnerstag, 27. September 2012

Euro-Zone und die Politik der Schmerzen


Die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und der Niederlande haben sich am Dienstag in einem Brief dagegen ausgesprochen, dass der ESM Altlasten (legacy assets) europäischer Banken übernimmt, wie FTAlphaville berichtet.

Das heisst, dass Spanien damit kein Geld für seine notleidenden Banken aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen kann, obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni beschlossen hatten, dass direkte Finanzhilfen für die Banken aus dem ESM möglich sind.

“When an effective single supervisory mechanism is established, involving the ECB, for banks in the euro area the ESM could, following a regular decision, have the possibility to recapitalize banks directly.”

Die Stellungnahme des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seiner niederländischen und finnischen Amtskollegen bedeutet in der Tat, dass Spanien tot umfallen kann, beschreibt Karl Whelan in einem lesenswerten Artikel („Germany to Spain and Ireland: Drop Dead“) in Forbes.

Kein Wunder, dass der spanische Aktien-Index IBEX 35 gestern um 4% eingebrochen ist und die Rendite der spanischen Staatsanleihen sich wieder auf mehr als 6% geklettert ist.

Warum ziehen aber Deutschland und seine Verbündete ihre frühere Bereitschaft, Bankrisiken mit Euro-Zone-Partnern zu teilen, plötzlich zurück? Der an dem University College, Dublin lehrende Wirtschaftsprofessor vermutet dahinter die folgende Haltung: „Wenn Mario Draghi bereit ist, viele spanische Staatspapiere zu kaufen, warum sollen wir uns darum kümmern, ob Spanien demnächst Pleite geht?“

Fazit: In der Euro-Zone bleibt keine gute Tat unbestraft.

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