Mittwoch, 20. April 2011

Der umgekehrte Robin-Hood-Haushalt

Alan Blinder erklärt in einem lesenswerten Artikel („Paul Ryan’s Reserve Robin Hood Budget“) in WSJ, warum er Paul Ryans vergangene Woche präsentierten Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits widerspricht: (1) Der Plan droht Medicare durch Privatisierung mit Vouchers (Gutschein) auszuhöhlen, was ohne eine Art von Kosten-Kontrolle weiter hinter den steigenden Kosten der Krankenversicherung fallen würde. Und um das Wunder noch weniger wahrscheinlich zu machen, beabsichtigen die Republikaner im Kongress das im Vorjahr verabschiedete Gesundheitsreform-Gesetz aufzuheben. (2) Die Republikaner im Kongress wollen Medicaid zu einem „block grant“ machen, und sie überlassen das Ganze unterfinanziert 50 Bundesstaaten zum Veranschlagen.

Die Summen sind gewaltig, hebt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor hervor. Nach Angaben von Center on Budget and Policy Priorities kommen etwa zwei Drittel der sog. mutigen Haushaltskürzungen des Ryan Plans aus Programmen, die die amerikanischen Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen, während die Reichen von umfangreichen Steuersenkungen profitieren würden. Ist es mutig?, fragt Blinder.

Die entgegengesetzte Robin-Hood-Umverteilung ist in der Zusammenfassung schlimm genug. Ist aber ein Klassenkampf notwendig gewesen? Absolut nicht, unterstreicht der ehem. Vize-Vorsitzende der US-Notenbank (Fed) mit Nachdruck. Sowohl Präsident Obamas Plan als auch der Bowles-Simpson-Plan erreichen vergleichbare Defizitkürzungen ohne weitere Vergoldung des New Gilded Age, legt Blinder dar.

Der Ryan-Plan hat in den vergangenen Tagen erheblich viel Lob von Menschen bekommen, die es besser wissen sollten. Für eine Weile ist der Plan sogar als „the only game in town“ gefeiert worden. Nein, der republikanische Plan ist der Schlimmste, hält Blinder als Fazit fest.

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