Donnerstag, 13. März 2014

Die EZB soll US-Staatsanleihen kaufen

Im Sommer 2002 hat die EZB hat durch die Ankündigung des OMT-Programms dafür gesorgt, dass die Abwärtsspirale im Markt für Euro-Staatsanleihen zu Ende kam.

Mario Draghis Aussage, dass die EZB alles unternehmen würde, “koste es was es wolle” (what ever it takes), um die Gemeinschaftswährung zu retten, hat zudem zu einer spürbaren Entspannung der Risikoaufschläge (spreads) für Staatsanleihen von z.B. Italien, Portugal und Spanien beigetragen.

Allerdings ist es Draghi nicht gelungen, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Die EZB verfehlt den von der EU gemeinsam festgelegte Zielwert von 2% (auf mittlere Sicht) um fast 100 Basispunkte (d.h. 1%). Die Inflation lag zuletzt im Februar auf 0,8%.

Auch die Kerninflation verläuft im Euro-Raum seit geraumer Zeit deutlich unter 1 Prozent. Das ist schlecht, weil der Schuldenabbau-Prozess (deleveraging) in hoch-verschuldeten EU-Mitgliedstaaten dadurch erschwert wird. Niedriginflation (lowflation) erhöht die reale Last der Schulden. Es gibt keinen Preisdruck, weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schwach ist.

Die reale Nachfrage steht im Euro-Raum heute immer noch 5% niedriger als im ersten Quartal des Jahres 2008, d.h. vor dem Ausbruch der Krise. Fallende Investitionen bedeuten anhaltende Arbeitslosigkeit. Und die menschlichen Kosten werden mittlerweile unermesslich.

Trotzdem deutet EZB-Chef Draghi an, für absehbare Zeit nicht zu handeln. Dabei müsste die EZB die Geldpolitik weiter lockern. Aber wie? Die nominalen Zinsen liegen bereits nahe Null (zero lower bound). Eine QE-Politik (quantitative easing) à la Fed und/oder BoJ kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage.

Selbst das OMT-Programm, welches bisher faktisch kaum in Gang kam, wird als „mit dem EZB-Mandat unvereinbar“ zurückgewiesen. Die rechtliche Klärung wurde neulich von dem deutschen Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof zugespielt.

Die mengenmässige Lockerung der Geldpolitik scheint im Euro-Raum allerdings auch aus technischen Gründen etwas problematisch, weil die Euro Zone über keine gemeinsam ausgegebene und handelbare Euro-Bonds verfügt. Der Ankauf von Euro-Anleihen von z.B. Südeuropa heizt im Euro-Raum sofort Spekulationen an, wie wenn die EZB die Schulden vergemeinschaften (debt mutualization) würde. Vor allem Deutschland stellt sich dagegen.

Es gibt also nicht nur rechtliche Widrigkeiten, sondern auch ökonomische Sorgen (moral hazard): Die EZB soll aus deutscher Sicht keine Rettungsmassnahmen (bail out) für die haushaltspolitisch verschwenderisch erwirtschaftende EU-Mitglieder ergreifen. Fakt ist aber, dass die Verschuldungsproblematik an der EU-Peripherie mit harschen Sparmassnahmen (z.B. via internal devaluation) nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Austerität (fiscal austerity) funktioniert einfach nicht.

Wie soll aber die EZB die Geldbasis (monetary base) ausweiten? Die EZB soll US-Staatsanleihen (US Treausury Bonds) kaufen, schlägt Jeff Frankel in einem lesenswerten Artikel („Why the ECB should by American“) in Project Syndicate vor.

Die EZB soll m.a.W. am Devisenmarkt intervenieren. Es gibt dazu keine rechtlichen Hindernisse. Die EZB darf in den Devisenmarkt eingreifen. Und zudem gibt es auch kein Moral-Hazard Problem.

Der Ankauf von US-Staatspapieren würde den Euro-Wechselkurs gegenüber dem USD vergünstigen. Durch den Anstieg des Angebots für den Euro würde sich also dessen Preis verbilligen. Euro-Abwertung wäre die beste Medizin, um die Wettbewerbsfähigkeit an der EU-Peripherie wiederherzustellen, erklärt der an der Harvard University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Da der Euro sich in den vergangenen vier Jahren bemerkenswert stark hochgehalten hat, kann sich die Euro Zone eine wesentliche Schwächung der Gemeinschaftswährung leisten, um das Export-Geschäft zu fördern, womit sicherlich auch Deutschland einverstanden wäre.

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