Montag, 2. Mai 2011

Wie die EZB eine anti-EU-Stimmung verbreitet

Colm McCarthy (via Kevin O’Rourke) beschwert sich in Independent darüber, wie die EZB die Krise in der Eurozone handhabt. Carthy schreibt, dass es entmutigend ist, sich die Vorträge der EZB-Vertreter anzuhören, die aus der europäischen Bankenkrise im Wesentlichen eine Moralität über die Fiskalpolitik machen.

O’Rourke ergänzt: Die EZB löst im Kern eine anti-EU-Stimmung aus, indem sie Fiskal- und Bankenkrise durcheinander bringt, weil die Steuerzahler sich über die Vorstellung verständlicherweise ärgern, dass sie die nutzlosen peripheren Steuerzahler subventieren sollen. Im Gegensatz: Gäbe es Ehrlichkeit über die Tatsache, dass wir eine europaweite Bankenkrise haben, würden Steuerzahler überall realisieren, dass sie gemeinsame Interessen haben und einen gemeinsamen Feind: nämlich den ausser Kontrolle geratenen Finanzsektor.


EU: Staatsverschuldung und Haushaltslage am Vorabend der Krise, Graph: Prof. Paul Krugman

Paul Krugman fügt dazu in seinem Blog hinzu, dass die Fiskalisierung und Hellenisierung der Krise vor dem Hintergrund der Beharrlichkeit der europäischen Behörden, dass sich alles um fiskalische Unverantwortlichkeit dreht und Griechenland das Exemplar von allem ist, was schief gelaufen ist, ein unvergesslicher Anblick ist, und zwar kein schöner. Krugman liefert dazu die folgende Abbildung, die Verschuldung und Defizite im Vorfeld der Krise zeigt.

Ja, Griechenland hatte hohe Staatsverschuldung und Defizit. Portugal hatte ein erhebliches Budgetdefizit, aber nicht mehr Schulden als Deutschland, legt Krugman dar. Und Irland und Spanien, die jeweils kurz vor der Krise tatsächlich einen Haushaltsüberschuss hatten, scheinen wie Vorbilder der fiskalischen Verantwortung, wie George Osborne beschrieben hat: „ein leuchtendes Beispiel für die Kunst des Möglichen in Sachen langfristige Wirtschaftspolitik“.

Wir wissen jezt, dass das scheinbare finanzielle Befinden von Irland und Spanien weitgehend auf Immobilienblase beruhte. Aber das war zu dem Zeitpunkt nicht die offizielle Meinung, hält Krugman fest. Und nichts, was wir bisher gesehen haben, erklärt, wie die neuen finanzpolitischen Regeln eine ähnliche Krise künftig verhindern würden.

Die Art und Weise, wie die europäischen Behörden die offenkundigen Tatsachen aggressiv zurückweisen und auf einer Geschichte beharren, die ihren Vorurteilen passt, geschweige denn den Daten, ist frappierend, legt Krugman mit Recht dar. Warum verhalten sie sich fast wie die Amerikaner?, wundert sich Krugman.

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