Freitag, 4. Juli 2014

Zusammenbruch der öffentlichen Investitionen als politische Entscheidung

Man trifft heutzutage oft Leute, die über wirtschaftliche Probleme reden, als ob sie kompliziert und geheimnisvoll und ohne offensichtliche Lösung, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Build we won’t“) am Freitag in NYTimes.

Die grundlegende Geschichte darüber, was schief gegangen ist, ist in der Tat fast lächerlich einfach: Wie hatten eine immense Immobilienblase und das Platzen der Blase hat ein riesiges Loch in Ausgaben hinterlassen. Alles andere sind Fussnoten, hebt der am Graduierten Zentrum der City University of New York (CUNY) lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.

Und die entsprechende politische Reaktion war auch einfach: Füllen des Lochs in der Nachfrage. Insbesondere waren (und sind) die Nachwirkungen der platzenden Blase eine sehr gute Zeit, in Infrastruktur zu investieren.

Seit 2008 herrscht in der amerikanischen Wirtschaft hohe Arbeitslosigkeit. Und das Kapital findet keinen Ort hinzugehen, weshalb die Finanzierungskosten für die öffentliche Hand so historisch niedrig sind. Die brachliegenden Ressourcen für nützliche Dinge anzukurbeln, sollte eigentlich ein einfach lösbares Problem.

Was aber wirklich passiert war genau das Gegenteil: Ein beispielloser Absturz der Ausgaben für Infrastruktur. Politisch ausgedrückt bedeutet das eine fast surreal schrecklich falsche Wendung. Wir haben es geschafft, die Wirtschaft kurzfristig zu schwächen wie wir die Aussichten auf lange Sicht zu untergraben, legt Krugman dar.



Öffentliche Anlageinvestitionen in den USA, Graph: Prof. Paul Krugman


Und es ist noch schlimmer. Der Treuhandfonds für die Bundesstrassen ist fast erschöpft. Bis der Kongress zustimmt, dass der Fonds aufgestockt wird, müssen alle Strassenarbeiten im ganzen Land wieder ein paar Wochen zurückgestellt werden. Wenn das geschieht, kostet es schnell Hunderte von Tausend von Arbeitsplätzen, was die Erholung der Beschäftigung, die nun endlich Auftrieb erhält, zu Fall bringen kann. Und es würde auch langfristiges Potenzial der Wirtschaft verringern.

Wie ist alles so schief gegangen? Die Antwort ist laut Krugman der kombinierte Effekt der rigiden Ideologie und der politischen Taktik der verbrannten Erde. Die Autobahn-Fonds ist nur ein Beispiel eines viel umfassenderen Problems. Der Zusammenbruch der öffentlichen Investitionen war eine politische Entscheidung.

Was über die Autobahn-Krise nützlich ist, dass sie zeigt, wie selbstzerstörerisch diese politische Entscheidung geworden ist. Es ist eine Sache, Investitionen in die Ökologie oder in Hochgeschwindkeitszüge oder sogar in Schule-Bau zu blockieren. Er sei dafür, so Krugman. Aber viele auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht. Alle denken aber, von progressiven Think-Tanks bis zum amerikanischen Handelsministeriums, dass wir Strassen brauchen. 

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