Mittwoch, 15. Juni 2011

Feiglingsspiel mit Schuldengrenze

Aus der Debatte um die Schuldenobergrenze (debt ceiling) ein politischer Streit zu machen, ist ein Spiel mit dem Feuer, beschreibt James Hamilton in seinem Blog. Der an der University of California, San Diego lehrende Wirtschaftsprofessor deutet auf Tim Geithners Warnung über die ernsthaften Auswirkungen hin, wenn die Schuldengrenze nicht erhöht werden sollte.

Der Finanzminister schreibt in einem Brief an den Senator Michael Bennet, dass die Nichtbeachtung der Anhebung der Schuldengrenze die USA zwingen würde, Verpflichtungen nicht nachzukommen, wie die Zahlungen an die Militärangehörigen, die Bürger, Investoren und Unternehmen.

Eine Zahlungsunfähigkeit (default) würde das Wirtschaftswachstum reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen und das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA in Frage stellen. Die Anleger in den USA und auf der ganzen Welt würden in Zukunft weniger Geld aus den USA leihen. Diejenigen Anleger, die US-Treasury Bonds kaufen, würden viel höhere Zinsen verlangen.

Eine Zahlungsunfähigkeit würde die Fremdkapitalkosten nicht nur für die  Bundesregierung, sondern auch für Familien, Unternehmen und Kommunen steigern. Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Wirtschaft würden verringert.

Hamilton betont in diesem Zusammenhang, dass es keine äusserste Frist gibt. Das liege daran, dass die Schuldendecke ein inhärent matschiges Konzept ist. Die Regierung kann eine Reihen von Buchhaltungstricks verwenden, um das von Geithner oben beschriebene Krisenszenario zu verschieben, zumal ein Grossteil der Schulden zwischenstaatlich (intra-governmental) ist. Die resortübergreifenden Verpflichtungen, die der Schuldengrenze unterligen, sind im Wesentlichen IOUs (I Owe You; d.h. Schuldscheine) zwischen den Behörden, welche im Prinzip mit weniger formellen IOUs tauscht werden könnten, um die gesetzliche Schuldenobergrenze einzuhalten. Die Regierung könnte auch die geeigneten Mittel umleiten, um sie nicht auszugeben oder zwischen Verbindlichkeiten und Steuererstattungen zu verschieben, erklärt Hamilton.

Hamiton deutet auf eine Aussage von Keith Hennessey, der als Direktor des National Economic Council unter George W. Bush gedient hat, hin, dass es die Breiigkeit der Schuldengrenze sei, was das Feiglingsspiel (game of brinkmanship) sehr schwierig mache.

Hamilton kenne den Druck, jedes Problem in bezug auf einen äussersten Termin (drop-dead date) zu definieren, sei es Staatsverschuldung, die Ölpreise oder die Fed-Bilanz. Er versuche, zu erklären, dass die Welt nicht so ist. Es gibt stattdessen Risiken, die schrittweise zunehmen, wobei der Druck immer grösser wird. Wie weit ist aber zu weit? Das wisse er nicht, legt Hamilton dar. Warum soll man aber freiwillig die Risiken anhäufen?

Wenn die Käufer von US-Staatsanleihen bereits nervös wären und Pläne für Alternative schmieden würden, hätte Hamilton einige Bedenken, wie z.B. eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eine Rolle spielen würde, wenn sie beispielsweise nächste Woche aufträte, auch wenn wir noch eine Woche bis zu dem angeblichen äussersten Termin haben, schildert Hamilton.

Die Republikaner ziehen eine falsche Linie in den Sand, fasst Prof. Hamilton als Fazit über den Stein des Anstosses um die Schuldengrenze zusammen.

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