Montag, 3. August 2015

Ordoliberales Konzept als Falltür für Europa

Wolfgang Schäuble will die EU-Kommission entmachten. Bundesfinanzminister denkt daran, die Funktionen an politisch unabhängige Behörden auszugliedern, wie die FAZ berichtet.

Der Hinweis auf Kompetenzstreitigkeiten unter den Griechenland-Gläubigern überzeugt nicht. Der Auslöser ist der Fakt, dass die EU-Kommission sich von der harten Linie der deutschen Haltung gegenüber Athen etwas distanziert und zuletzt auch in Sachen Haushaltsregeln (fiscal rules) eine gewisse Flexibilität an den Tag gelegt hat.

Was Schäuble vorschwebt ist, die Fiskalpolitik auf Austerität-Autopilot zu stellen, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung, wie Philippe Legrain in einem lesenswerten Artikel (“The last thing the Eurozone needs is an ever closer Union”) in Foreign Policy treffend darlegt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Sachverständigenrat (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Sondergutachten Schäuble den Rücken stärkt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Es heisst dort, dass ein Land, das gegen die Haushaltsregeln verstösst und nicht in der Lage ist, mit Brüssel (und im Grunde genommen mit Berlin) zusammenzuarbeiten, die EMU verlassen soll.

Das ist Schäubles Standpunkt: Schuldenerlass in der EMU ist nicht zulässig. Griechenland soll sich von der Währungsunion verabschieden.

Wer also eine Politische Union geprägt durch die von Berlin angeordnete Wirtschaftspolitik anstrebt, soll er sich nocheinmal gründlich überlegen. 

Ordoliberalismus als Leitprinzip für eine Währungsunion ist untauglich. Und mit einem merkantilistischen deutschen Kern ist er auch nicht brauchbar, wie Legrain als Fazit festhält.

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