Wie die Politik die Zukunft ausschlachtet

Die Republikaner behaupten zwar, dass sie sich um die Zukunft des Landes kümmern und an die Kinder usw. denken, aber ihre Handlungen stehen mit ihren Worten nicht im Einklang.

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne („Cannibalize the Future“) am Freitag in NYT genau mit dieser Thematik.

Eine allgemeine Regel der modernen Politik ist, dass die Menschen, die über die künftigen Generationen reden, die herumreisen und feierlich erklären, dass wir unsere Kinder mit Schulden belasten, in der Praxis die Menschen sind, die am meisten darauf erpicht sind, unsere Zukunft für kurzfristige politische Vorteile zu opfern, legt Krugman dar.

Man kann diesen Grundsatz im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf der Republikanischen Partei erkennen, wo die Warnungen vor dem „Übel des Defizits“ im Mittelpunkt stehen, wo aber zugleich Steuersenkungen gefordert werden, die die Defizite sogar noch grösser machen.

Die Handlungen von Chris Christie, dem Gouverneur von New Jersey zeigen laut Krugman, dass er zwar über verantwortliches Handeln laut redet, aber er tatsächlich der Gouverneur sein dürfte, der am wenigsten verantwortlich handelt, den ein US-Bundesstaat je erlebt hat.

Christies grosse Aktion war seine einseitige Entscheidung aus dem Jahr 2010, die Arbeit zu beenden, die bereits im Gange war, einen neuen Eisenbahntunnel zwischen New Jersey und New York zu bauen. Christie hat behauptet, dass er fiskalpolitisch verantwortlich handle, während die Kritiker sagten, dass er das Projekt einfach so storniert hat, um die Mittel zu plündern.

Nun kommt das unabhängige Government Accountability Office mit einem Bericht und bestätigt alles, was die Kritiker gesagt hatten. Christie konnte offensichtlich nicht argumentieren, ohne über die Zahlen unehrlich zu berichten. Was war aber sein wirkliches Motiv?

Eine Antwort ist, dass der Governeur anscheinend nationale Ambitionen hat und die Basis der Republikaner im Allgemeinen Staatsausgaben verabscheuen, es sei denn, es geht um Waffen.

Eine andere Antwort ist, dass die Stornierung des Tunnel-Projektes Christie erlaubt, die Mittel aus diesem Projekt zu ziehen und in die Autobahn-Finanzierung zu stecken, um auf diese Weise die Notwendigkeit, die Steuern auf Benzin zu erhöhen, zu unterbinden. Christie hat als Kanditat gesagt, dass er diese Steuern nicht erhöhen würde, sodass die Kannibalisierung des Tunnel-Projektes ihm verholfen hat, die Verlegenheit zu vermeiden.

Der entscheidende Punkt ist laut Krugman, dass der Gouverneur sich als einen Mann gibt, der bereit ist, harte Beschlüsse für die Zukunft zu fassen. Aber was er wirklich getan hat, ist, die Zukunft im Interesse des eigenen politischen Vorteils zu opfern. Er kümmert sich mehr um die Vermeidung einer Peinlichkeit über ein fehlgeleitetes Wahlversprechen als die von der Öffentlichkeit dringend gebrauchten Dienstleistungen zu liefern.

Leider ist Christies Benehmen nur allzu typisch in diesen Tagen, betont Krugman.

Amerika war einst ein Land, welches über die Zukunft gross nachdachte. Grossprojekte der öffentlichen Hand von Erie-Kanal bis an das Interstate Highway System waren einst gut verstandene Bestandteile der nationalen Grösse.

Heute scheinen nur die grossen Projekte von der Politik unternommen zu werden, die mit Krieg zu tun haben, wobei das Geld keine Rolle spielt. Komisch, wie es funktioniert, fasst der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor zusammen.