Samstag, 28. Mai 2016

Helicopter Money als Fiskalpolitik durch die Hintertür

Barry Eichengreen erklärt in einem lesenswerten Interview in Finanz und Wirtschaft Helicopter Money (HM) kurz und bündig:

Staatsausgaben auf Kredit, finanziert von der Zentralbank (deficit spending).

Der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor fasst das HM m.a.W. wieder zusammen:

Fiskalpolitik durch die Hintertür.

Zum HM kommt es i.d.R. dann, wenn die Regierungen in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft (depression) jegliche Verantwortung ablehnen und die Fiskalpolitik den Technokraten der Zentralbank überlassen.

Eichengreen hält dies aber politisch für nicht tragfähig, aus gegebenem Anlass: In Deutschland wird HM mit Hyperinflation gleichgesetzt. In den USA würde HM so betrachtet, dass die Fed damit ihre gesetzlichen Schranken überschreitet. Einzig in Japan wäre HM möglicherweise denkbar.

HM ist im Grunde genommen fiscal stimulus (Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) ohne sofortige Erhöhung der staatlichen Kreditaufnahme, wie Simon Wren-Lewis in seinem Blog unterstreicht.

Und wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass das HM nicht durch eine Erhöhung der Staatsschulden finanziert wird, wie die meisten Politiker in Europa behaupten. Die Politiker v.a. auf der rechten Seite des politischen Spektrums missbrauchen die Bedenken über Verschuldung als Anlass zur Umsetzung der eigenen Bemühungen zur Verkleinerung der öffentlichen Hand (smaller state).

Wren-Lewis erinnert daran, dass die Preisstabilität nicht die einzige Aufgabe der Zentralbanken ist. Wie in den USA wird auch in der Schweiz per Mandat festgehalten, dass die Zentralbank auch für die makroökonomische Stabilität zu sorgen hat. Die Aufgabe kann aber von einer Notenbank nicht wahrgenommen werden, wenn die nominalen Zinsen, wie z.B. heute, nahe null liegen (zero lower bound).

Deshalb wird gerade die Politik auf den Plan gerufen, um die Wirtschaft mit fiscal stimulus anzuregen, um Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Die Politiker setzen aber alles nur auf eine Karte: Quantitative Easing und Forward Guidance.

Dabei wäre HM ein viel besseres Instrument als QE, betont Wren-Lewis. Weshalb wird es aber Zentralbanken verweigert, das Instrument einzusetzen, um die Aufgabe zu erledigen, die ihnen übertragen worden ist? Wie gesagt; es ist die Politik, die versagt, die die neoliberale Wirtschaftskonzeption auf ihre Fahnen geschrieben hat.












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