Ein
optimaler Währungsraum (OCA: optimum
currency area) verlangt nach einem Kreditgeber letzter Instanz (lender of last resort) für die
Mitgliedsländer und Europa hat keinen, schreibt Laura Tyson in einem lesenswerten Artikel (“What must be done now to save the Euro?”) in NY Times.
Das
ist eine bedeutende institutionelle Lücke, die die Stabilität des Euro
untergräbt. Aber die EZB ist befugt,
die Zinssätze festzulegen. Die EZB sollte die Zinsen bis nahe Null senken, um
das Wachstum in Abwesenheit von Inflationsdruck zu stimulieren, hebt die an der
University of California, Berkeley lehrende
Wirtschaftsprofessorin hervor.
Deutschland mit einem bescheidenen
Haushaltsdefizit und rekordtiefen Verzinsung seiner Staatsanleihen und einem
riesigen Leistungsbilanzüberschuss, v.a. mit seinen europäischen Partnern,
sollte das europäische Wirtschaftswachstum durch Konjunkturmassnahmen fördern,
einschliesslich der Bereitstellung von Mitteln für Infrastrukturausgaben durch
die EIB und mit besonders zugehörigen Projektanleihen, erklärt Tyson.
Deutschland
betont ständig die Bedeutung von Strukturreformen fürs Wachstum. Aber solche
Reformen sind laut Tyson Massnahmen auf der Angebotsseite, die Zeit in Anspruch
nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
scheint vergessen zu haben, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauerte und rund 2‘000
Mrd. Euro an Subventionen kostete, mit
Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der früheren DDR mit dem Rest
Deutschlands in Einklang zu bringen, unterstreicht die ehemalige
Wirtschaftsberaterin der Regierung Clinton.
Die
Strukturreformen sind in einer Volkswirtschaft, die schrumpft, schwer zu
erreichen. Sie führen zu mehr Arbeitslosigkeit und Verschwendung von
Ressourcen.
Die
führenden Politiker Europas haben auf dem EU-Gipfeltreffen in dieser Woche
ehrgeizige langfristige Pläne für eine Banken-Union und Fiskal-Union
beschlossen, wobei die Banken im Euroraum künftig einer einheitlichen Aufsicht unter
Einbeziehung der EZB unterliegen sollen.
Es
sind Tysons Ansicht nach wesentliche Stützen einer nachhaltigen
Gemeinschaftswährung in der Zukunft. Vielleicht sorgt die Einigung auf diesen
langfristigen Plan dafür, dass Deutschland die politische Deckung für die
erforderlichen kurzfristigen politischen Massnahmen liefert: eine breitere
Einsatzmöglichkeit für den Euro-Rettungsfonds, die Ausgabe von Euro-Anleihen,
aggressivere Massnahmen durch die EZB und einen wesentlichen Wachstumspakt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen