Der politische Diskurs wird in Europa und in den USA in den letzten anderthalb Jahren von Aufforderungen zu rigorosen Sparmassnahmen (fiscal austerity) dominiert. Durch die Kürzung der Ausgaben und den Abbau des Haushaltsdefizits, wird behauptet, können die Länder das Vertrauen wiederherstellen und das Wirtschaftswachstum beleben, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („The Bleeding Cure“) in NYT.
Und die strengen Sparmassnahmen wurden getroffen. Seltsam, dass das Vertrauen nicht angestiegen ist. Irgendwie scheinen Unternehmen und Verbraucher über Mangel an Konsum und Arbeitsplätze viel mehr besorgt zu sein. In jedem Fall mehren sich die Anzeichen, dass die „kurzfristigen“ Besorgnisse (jetzt im vierten Jahr) die langfristigen Aussichten obendrein schwer belasten, legt Krugman dar.
In normalen Zeiten legt die Produktionskapazität in den USA um 2 bis 3% pro Jahr zu. Angesichts einer anhaltend schwachen Konjunktur liegt aber die Produktionskapazität heute um fast 5% niedriger als im Dezember 2007.
Was dies bedeutet, ist, dass die Wirtschaft, falls und wenn eine reale Erholung endlich erfolgt, auf Kapazitätseinschränkungen und Engpässe in der Produktion stossen wird, und zwar früher als sonst üblich. Das heisst, dass die schwache Konjunktur zum Teil das Ergebnis der strengen fiskalischen Sparmassnahmen ist, was sowohl die Zukunft als auch die Gegenwart schwer belastet, erklärt Krugman.
Ähnliche Einschnitte in Kapazitäten erfolgen voraussichtlich im Dienstleistungssektor. Und die Hauptlast dieser Kürzungen der öffentlichen Ausgaben entfallen auf das Bildungswesen. Die Entlastung von hunderttausenden von Lehrern ist wahrscheinlich nicht ein guter Weg, um die Zukunft zu gewinnen.
Mit sehr niedrigen Zinsen für die US-Staatsanleihen ist es in der Tat schwer, eine überraschende Schlussfolgerung zu vermeiden: Haushaltskonsolidierung mag kontraproduktiv sein, sogar aus einer rein fiskalischer Sicht, weil niedrigeres künftiges Wirtschaftswachstum weniger Steuereinnahmen bedeutet, bekräftigt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Was soll nun geschehen? „Die Antwort ist, dass wir einen wichtigen Vorstoss brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln, nicht zu einem späteren Zeitpunkt, sondern gerade jetzt“, so Krugman. Zur Zeit bedarf es mehr, und nicht weniger Staatsausgaben, gestützt durch expansive Geldpolitik der Fed und der Gegenstücke im Ausland.
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