Mittwoch, 7. August 2013

SPD-Kanzlerkandidat schliesst sich der Meinungselite der Austerität an

Au Backe! Peer Steinbrück hat die Zinspolitik der EZB als schleichende Enteignung bezeichnet, berichtet Die Zeit online. Der niedrige Leitzins sei ein „unerträglicher Zustand“ für Kleinanleger.

„Sie kriegen sehr wenig Geld für ihre Anlagen, haben eine höhere Inflationsrate und deshalb werden sie schleichend eigentlich enteignet“, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Steinbrück scheint Kreditgebern vor den Arbeitnehmern den Vorrang zu geben. Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?

Der Kanzlerkandidat der SPD bedient sich eines ordoliberalen Arguments, dass Inflation und niedrige Zinsen schlecht für die Geldgeber sind. Bewusst oder unbewusst, das mag dahin gestellt sein, aber es handelt sich allem Anschein nach um eine Art Vertretung von Klasseninteressen auf Kosten des allgemeinen Wohlstands. Kann es sein?

Wie Paul Krugman in seinem langen Aufsatz („How the case for austerity has crumbled“) in The New York Review of Books beschreibt, erhöht der Abbau des Haushaltsdefizits die Gewissheit der Gläubiger, im vollen Umfang bedient zu werden, weshalb die Austerians sich energisch für die Kürzung der Staatsausgaben einsetzen.

Dass die niedrigen Zinsen zur Zeit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, scheint Steinbrück nicht zu kratzen. Aber auch die Tatsache, dass die Drosselung des Defizits im Angesicht der Massenarbeitslosigkeit in Europa die Rezession verschärft, interessiert den SPD-Politiker offenbar nicht.


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