EZB und der Drang zum Bestrafen

Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass die europäische Wirtschaft abstürzt. Die Arbeitslosigkeit steigt kräftig weiter. Die Nachfrage kommt zum Erliegen. Spanien ist auf der Kippe.

Auch die Inflation fällt. Das ist laut Paul Krugman die schlechteste Nachricht unter den gegebenen Umständen.

Es ist schwer zu glauben, dass es eine denkbare ökonomische Logik für die Entscheidung der EZB gibt, die Zinsen nicht weiter zu senken. Vielleicht ist es eine Art Verweigerung, zuzugeben, dass die vergangenen Entscheidungen falsch waren.

Martin Wolf (via Paul Krugman) schreibt in einem Artikel („Panic has become all too rational“)  in FT, dass er bisher nie wirklich verstanden habe, wie die 1930er Jahre passieren konnten. Nun sehe er ein. Alles, was man dazu braucht, sind fragile Volkswirtschaften, ein starres Währungssystem, eine intensive Debatte darüber, was getan werden muss, ein weit verbreiteter Glauben, dass Leiden gut ist, kurzsichtige Politiker, die Unfähigkeit zusammenzuarbeiten und das Versagen, Ereignissen gegenüber vorausschauend zu bleiben, bemerkt der Chef-Ökonom der britischen Tageszeitung aus London.

Mario Draghi wartet angeblich auf einen konkreten Plan für eine tiefere wirtschaftliche Integration der Euro-Zone. Der EZB-Präsident erwartet, dass die europäischen Regierungen ihre Arbeit an der langfristigen „Vision der Wirtschafts- und Währungsunion verstärken“. Vorerst gibt es keine Zinssenkung, auch keine dritte LTRO. Und eine Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms kommt auch nicht in Frage. Das ist absurd. Es macht einfach keinen Sinn.

Arbeitslosigkeit im Euro-Raum, Graph: eurostat

Warum folgt die EZB nicht dem Beispiel der SNB?

Die Anzeichen mehren sich, dass die Euro-Krise sich allmählich verschärft. Die Renditedifferenz zwischen spanischen Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit und den vergleichbaren deutschen Bundesanleihen vergrössert sich.

Im Blickwinkel des öffentlichen Interesses steht heute die EZB-Sitzung in Frankfurt. Die Pressekonferenz der EZB wird mit Spannung erwartet. Die Vernunft legt nahe, dass die EZB die Zinsen senkt und darüber hinaus anfängt, Staatsanleihen der von der Krise stark angeschlagenen Länder an der Peripherie der Euro-Zone zu kaufen.

Würde die EZB sich verpflichten, unbegrenzt Staatspapiere zu kaufen, könnte sie die sich inzwischen verstärkende Abwärtsspirale im Euroland unterbinden. Die Fed in den USA und die BoE in Grossbritannien stellen unbegrenzt Liquidität zur Verfügung. Die Rendite der Staatsanleihen in den Ländern mit der eigenen Währung notiert jeweils weiter auf einem historisch tiefen Niveau.

Wenn die EZB nur sagen würde, dass sie zur Not unbegrenzt Staatsanleihen kaufen würde, müsste sie die Kaufaktivitäten in der Praxis gar nicht erst wahrnehmen. Denn die Investoren würden sich dann darauf verlassen, dass sie ihr Geld wieder zurückbekommen. Voraussetzung ist, dass die EZB ihre unbegrenzte Schlagkraft mit Nachdruck unterstreicht.

Die EZB soll also klarstellen, dass sie Bonds dauerhaft kaufen will, genau so wie die US-Notenbank. Die EZB könnte, wie Barry Eichengreen hervorhebt, sogar einen Schritt weiter gehen, indem sie sich bereit erklärt, eine Obergrenze für Risikoaufschläge von Staatsanleihen zu verteidigen. Die EZB würde damit dem Beispiel der Schweizerischen Nationalbank (SNB) folgen, die für den Wechselkurs des Schweizer Frankens ebenfalls eine Obergrenze festgelegt hat, hält der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor fest.

Der Preis der Ungleichheit

Es gibt heute weniger Chancengleichheit in den USA als in Europa oder gar in jedem anderen fortgeschrittenen Land. Dies ist einer der Gründe dafür, dass Amerika den höchsten Grad an Ungleichheit hat, schreibt Joseph Stiglitz in einem lesenswerten Artikel („The Price of Inequality“) in Project Syndicate.

Es wäre eine Sache, wenn die hohen Einkommen an der Spitze das Ergebnis von mehr Beiträgen für die Gesellschaft wären. Aber die Grosse Rezession hat gezeigt, dass selbst Banker, die die Weltwirtschaft genauso wie ihre eigenen Unternehmen an den Rand Ruins geführt haben, übermässige Boni bekommen, hebt der an der Columbia University lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.

Ein genauer Blick auf die da oben zeigt, dass das rent-seeking eine unverhältnismässig grosse Rolle spielt: einige haben ihren Reichtum durch die Ausübung von Monopolmacht erhalten, andere sind CEOs, die die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Corporate Governance ausgenutzt haben, um sich selbst einen übermässigen Anteil an Unternehmensgewinnen herauszuziehen. Und wieder andere haben politische Verbindungen verwendet, um entweder von zu hohen Preisen für das, was der Staat kauft (Medikamente) oder von zu niedrigen Preisen für das, was der Staat verkauft (Schürfrechte) zu profitieren, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2001) dar.

Ebenso stammt ein Teil des Reichtums derjenigen im Finanzwesen aus der Ausbeutung der Armen, durch räuberische Kreditvergabe und missbräuchliche Praktiken im Kreditkartengeschäft.

SNB und Chuck-Norris-Effekt

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat heute die Treuerungsprognosen für die Schweiz veröffentlicht. Demnach rechnet das BFS für 2012 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von rund -0,4%. Für die 12 Monate des Jahres 2013 erwartet das BFS eine Teuerung von +0,5%.

Während die Rendite der schweizerischen Staatsanleihen mit einem Jahr Laufzeit derzeit auf 0,25% beläuft, betragen die Renditen der Staatspapiere mit 2 (-0.228%) , 3 (-0,114%) und 4 (-0,06%) Jahren Laufzeit jeweils negativ.

Vor dem Hintergrund der schweren Verwerfungen im europäischen Finanzsystem fällt es auf, dass der Druck aus dem rechten Rand des politischen Spektrums in der Schweiz in den letzten Tagen zugenommen hat, den geldpolitischen Kurs der SNB zu untergraben.

Die Very Serious People (VSP) haben in der Schweiz auf den Mindestkurs der SNB abgesehen. Der ehemalige UBS-Chef Oswald Grübel fordert z.B. die Abschaffung des Mindestkurses von 1,20 Franken pro Euro. Welchem Ziel soll aber dieses Vorhaben im Angesicht der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden Euro-Untergangs und des androhenden Bank Runs im Euroland dienen?

Eine Aufhebung der Untergrenze würde im gegenwärtigen Umfeld der Wirtschaft eine sofortige Aufwertung des Frankens um 20 bis 25% bedeuten.

Die SNB ist entschlossen, wie SNB-Präsident Thomas Jordan vor ein paar Tagen mit Nachdruck unterstrichen hat, den Mindestkurs auch in Zukunft selbst unter schwersten Bedingungen mit aller Konsequenz durchzusetzen und die Geldpolitik darauf auszurichten, sodass dieser Mindestkurs aufrechterhalten bleibt.

Schweiz Zinsstrukturkurve, Graph: SIX Swiss Exchange

End This Depression Now!

Buchbesprechung

Paul Krugman: End This Depression Now! W.W.Norton, New York, 2012.

Wer schreibt ein Buch und widmet es den Arbeitslosen? Paul Krugman. Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008) unterstreicht bereits in der Einführung seines ausgezeichneten Buches, dass es ihm nicht um die Frage geht, wie die Finanzkrise hat entstehen können, sondern darum, was wir jetzt tun können, um dem menschlichen Leid ein Ende zu setzen.

Wir verfügen über die notwendige Erfahrung aus den 1930er Jahren, wie eine Depression zu bekämpfen ist. Die Erkenntnisse und die Instrumente sind vorhanden. Die wirtschaftliche Situation ist heute zwar nicht so schwer wie während der Grossen Depression, aber schlimm genug, dass alles unternommen werden muss, um die Wirtschaft wieder voranzubringen.

Aber im Frühling von 2010 ist etwas passiert. Die politische Elite, die weltweit die gängige Meinung festlegt, hat sich von den Lehrbüchern und den Lehren der Geschichte losgesagt und erklärt, dass alles umgekehrt gilt. Es ist ziemlich plötzlich zu Mode geworden, eine harsche Kürzung von Staatsausgaben zu fordern und für höhere Steuern und Zinsen zu plädieren, auch im Angesichts der Massenarbeitslosigkeit.

Die Verfechter der tight money-Politik waren zum Beispiel OECD und BIS (als Institution), Raghuram Rajan von der Chicago University und Bill Gross von Pimco (als einflussreicher Ökonom bzw. Marktexperte). Und natürlich die Republikanische Partei in Amerika.

In den USA hat zwar eine „passive“ fiskalpolitische Straffung stattgefunden. Aber die Obama-Regierung hat sich die Austeritätspolitik nicht zu Herzen genommen. Zum Glück. In Grossbritannien hingegen hat die konservative Regierung einen rigosoren Sparkurs auf ihre Fahnen geschrieben. Die Fiscal Austerity wurde rasch im ganzen europäischen Kontinent zum letzten Schrei. Die EZB hat sogar darauf hin im April und im Juli 2011 trotz der tief-depressiven Wirtschaft im Euroland die Zinsen angehoben.

George Soros warnt vor Euro-Untergang

George Soros warnt, dass die Euro-Krise in drei Monaten gelöst werden muss. Die Bundesregierung und die Bundesbank spielen dabei die entscheidende Rolle, so der US-Investor und Milliardär.

Es sei schwer, die Deutschen zu überzeugen, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Aber das Fenster werde sonst in drei Monaten geschlossen, argumentiert Soros in seinem Blog.

Im Grunde genommen sagt Soros heute nichts anderes als was z.B. Paul Krugman seit einer langen Zeit in seinem Blog ausführlich schildert. Es ist wahrscheinlich die historische Breite der Perspektive von Soros, welche heute in der Blogosphäre und im Allgemeinen so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat.

Die deutsche Wirtschaft steckte zum Zeitpunkt der Euro-Einführung in der Flaute. Mit dem Start der Gemeinschaftswährung fingen die Investoren an, Südeuropa von jetzt an als sicher zu betrachten, was zu einem dramatischen Rückgang der Zinsen am Rande der Euro-Zone führte.

Darauf hin hat der Zufluss des Kapitals aus dem Kern an den Rand der Euro-Zone einen Boom ausgelöst. Die Kehrseite der Kapitalzuflüsse war ein grosses Handelsbilanzdefizit an der Peripherie und ein grosser Überschuss im Kern, insbesondere in Deutschland. Es kam der deutschen Wirtschaft entgegen, da die deutsche Konjunktur zu dem Zeitpunkt, wie gesagt, Trübsal geblassen hatte.

Langfristige Zinsen, Deutschland versus Griechenland, Graph: Prof. Paul Krugman

Wirtschaftspolitische Obstruktion im tiefen Abschwung

Paul Krugman wundert sich in seiner lesenswerten Kolumne („The Republican Economy“) am Montag in NY Times, warum Präsident Obama nicht dafür sorgt, dass die Wähler die Wahrheit über die republikanische Obstruktionspolitik erfahren.

Was soll in Sachen Wirtschaft unternommen werden? Die Republikaner behaupten, die Antwort darauf zu wissen: Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Steuern. Was sie dabei hoffen, ist, dass die Wähler nicht merken werden, dass es sich um genau die Politik handelt, die in den letzten Jahren ohnehin verfolgt wird, hebt Krugman hervor. Machen Sie sich nichts aus Demokraten im Weissen Haus. Es ist aus praktischen Gründen bereits die Wirtschaftspolitik der republikanischen Träume, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises dar.

Die republikanische Strategie für die Wahl ist in der Tat ein gigantisches Hütchenspiel (Trickbetrug): es hängt davon ab, die Wähler zu überzeugen, dass die schlechte Konjunktur das Ergebnis der Politik der grossen Staatsausgaben ist, welcher Obama nicht folgt. Und dass das Leiden geheilt werden kann, wenn man dieselbe Politik weiter führt, die bereits gescheitert ist.

Aus irgendeinem Grund hat weder die Presse noch das politische Team von Obama eine gute Arbeit geleistet, um den „Trickbetrug“ zu belichten, argumentiert Krugman.

Das Bild trägt insgesamt eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem grossen Fehler von 1937, als FDR vorzeitig die Investitionen des Staates kürzte und die Wirtschaft, die sich bis dahin relativ schnell erholt hatte, damit in die zweite Phase der Grossen Depression schickte. Im Fall von FDR (Franklin Delano Roosevelt) war es allerdings ein ungezwungener Fehler, da er über eine solide Kraft von Demokraten im Kongress verfügte. Im Fall von Obama trägt die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Verantwortung für die falsche politische Abzweigung.