Im Euroraum suchen derzeit über 12,5 Mio. Menschen Arbeitsplätze. 2,3 Mio. Arbeitslose sind unter 25 Jahre alt.
Der Sachverhalt hat einen Namen: fiscal austerity.
Die Sparpolitik, die die EU seit dem Ausbruch der GFC verfolgt hat, hat für Millionen von Menschen vorhersehbare katastrophale Folgen.
Die hohe Arbeitslosigkeit resultiert nicht aus dem Fachkräftemangel der Arbeitnehmer, sondern aus Rezessionen, d.h. aus dem Versagen des Marktes, Löhne mit Opportunitätskosten in Einklang zu bringen, wie John Quiggin in seinem neulich erschienenen Buch formuliert.
Arbeitslosigkeit lässt sich mit Lohnmoderation nicht lösen. Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen. Rezessionen und Arbeitslosigkeit entstehen durch die Entscheidung, die Ausgaben zu kürzen bzw. kein Geld auszugeben.
Inflationserwartungen im Euroraum fallen auf ein Rekordtief, Graph: Dhara Ranasinghe, Reuters, June 07, 2019
Die EZB hat vergangene Woche mitgeteilt, die Leitzinsen im Euroraum noch bis mindestens zum Ende des ersten Halbjahres 2020 nicht antasten zu wollen.
Und EZB-Präsident Mario Draghi hat auf der Pressekonferenz („introductory statement“) gesagt, dass „sicherlich auch die Fiskalpolitik in Betracht gezogen werden und eine grundlegende Rolle spielen muss“.
Die Fiskalpolitik wurde bisher kaum zum Einsatz gebracht. Die Beschränkungen der Geldpolitik auf der Nullzins-Grenze (zero lower bound) sind ein offenes Geheimnis.
Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass Olivier Blanchard in seiner Kolumne („Europa Must Fix Ist Fiscal Rules“) bei Project Syndicate am Montag für eine Änderung der EU-Haushaltsregeln plädiert.
Inflationserwartungen in den USA und im Euroraum, 5y5y Inflation Swap Forward Rate, Graph: FT, June 14 2019
Angesichts gegenwärtig derart niedriger Zinsen ist ein Zielwert von 60% für die Schulden-Quote nicht angemessen, falls er das jemals war, lautet seine Botschaft.
Da die Geldpolitiker kaum Spielraum haben, muss die EU den Regierungen grössere Freiheiten zur Ankurbelung der Nachfrage mittels der Fiskalpolitik einräumen. Das heisst, dass auch das Limit für Haushaltsdefizite von 3% vom BIP gelockert werden muss, hält der ehemalige Chefökonom des IWF fest.
Die Daten-Basis von Staatsanleihen, die mit einer negativen Rendite gehandelt werden, ist weltweit auf über 10 Billionen USD (m.a.W. 10‘000 Mrd. USD) gestiegen, Graph: Dhara Ranasinghe, Reuters, June 07, 2019
Konjunkturimpulse müssen daher in Form einer fiskalischen Expansion erfolgen, um das, was die EZB nicht leisten kann, auszugleichen.
Auch Barry Eichengreen nimmt in einem Gespräch mit der Börsen Zeitung kein Blatt vor den Mund, dass die EU die fiskalischen Regeln einfach aufheben muss. Das heisst, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Mülleimer der Geschichte gehört.
Fazit: Der Euroraum braucht heute keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern eine ausgeglichene Wirtschaft.
Je niedriger die Zinsen sind, desto niedriger sind die Opportunitätskosten. Und es ist eine makroökonomische Tatsache, dass die Opportunitätskosten der Ausgaben während Rezessionen bzw. Stagnationen niedriger sind als unter normalen Bedingungen oder in Boom-Phasen.
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