Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Krisengipfel in Brüssel verständigt, die Ursache der Euro-Krise als mangelnde Haushaltsdisziplin (fiscal deficit) festzuschreiben.
Angela Merkel und Nicholas Sarkozy bestehen darauf, (a) eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaen und (b) automatische Sanktionen für Defizitsünder in Stein zu meisseln.
Mario Draghi nennt es “fiscal compact”. Der neue Haushaltspakt komme einer Fiskalunion gleich, betont der EZB-Präsident. Es bedeutet aber für alle EU-Mitglieder von jetzt an verschärfte Spar- und Kontrollauflagen.
Der neue EU-Vertrag beruht also auf eine Lüge: „Die Euro-Krise ist eine Folge der mangelhaften verantwortungsvollen Finanzpolitik“. Flankiert wird diese Lüge von der Glaubenslehre, dass das Wirtschaftssystem sich selbst retten kann, weil die Vertrauen Fee (confidence fairy) dafür sorgen wird. Natürlich hängt das Gespenst der Hyperinflation wie ein Damoklesschwert über dem Ganzen.
Lohnstückkosten in der Euro-Zone, Deutschland: die blaue, unterste Kurve, Graph: Morgan Stanley
Es war nicht die öffentliche Hand, sondern der Privatsektor, v.a. die Finanzindustrie, die sich übermässig verschuldet hat. Es sind die Kosten der Rettungsaktionen, der Steuerprivilegien, der impliziten Garantien für die Banken, die dem Fiskus lasten. Das Problem sind heute nicht die Staatsschulden, sondern die Steuereinnahmen, die im Sog der Finanzkrise eingebrochen sind. Merkel und Sarkozy vertreten aber eine andere Meinung.
Fazit: Es gibt also keine Eurobonds, keine lender of last resort-Fazilität und keinen Plan für eine makroökonomische Anpassung. Die Wettbewerbslücke in der Eurozone darf weiterhin bestehenbleiben. Von jetzt an soll aber lebenlang gespart werden. Südeuropa muss sich den Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand durch Deflation erkämpfen. Willkommen in der Austerity-Union.
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