Finanzmarktregulierung in der Schweiz

Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank ( SNB) hat am Freitag in einem Referat in Interlaken mit der Nowendigkeit von Reformen in der Finanzmarktregulierung befasst. Er betonte, dass das Finanzsystem robuster gemacht werden muss. Der Fokus richtet sich in der Schweiz auf die Massnahmen Kapital, Liquiditiät und Entschärfung der „TBTF“-Problematik. Die Aktiva des Schweizer Bankensektors summieren sich laut Hildebrand aktuell auf rund das Siebenfache des jährlichen Schweizer BIP. Die zwei Grossbanken haben zwar in den letzten zwei Jahren ihre Bilanzsumme um rund 35% reduziert. Aber sie machen immer noch mehr als das Vierfache des Schweizer BIP aus. Die Grossbanken bleiben nach wie vor „too big to fail“. Die Schweiz wolle mit einer Reform der Regulierung nicht zuwarten, bis der diesbezügliche Prozess der Regulierung abgeschlossen ist, erklärte Hildebrand.


Schweiz, Notenbankgeldmenge, Graph: SNB (statistisches Monatsheft Mai 2010)

Denn die Finanzkrise habe zwei Dinge eindrucksvoll aufgezeigt: (1) Trotz globalen Finanzmörkten sind die nationalen Behörden für die Stabilisierung oder Rettung eines Finanzsystems im Zuge einer Bankenkrise verantwortlich, (2) Die Rechnung allfälliger Rettungskosten muss am Ende vom nationalen Steuerzahler beglichen werden.

Hildebrand ging ferner auf die Reformen ein, die in der Schweiz bereits implementiert wurden: (I) Den beiden Grossbanken wurden schärfere Eigenmittelanforderunge auferlegt. Demnach müssen die beiden Banken doppelt so hohe risikogewichtete EK-Anforderungen erfüllen wie vor der Finanzkrise, (II) In der Schweiz wurde eine Verschuldungsobergrenze (leverage ratio) eingeführt, (III) Die Anforderungen an die Qualität des Kapitals wurden erhöht. Der Grossteil des Kapitals muss aus Tier-1-Kernkapital bestehen. Um einen prozykischen Effekt zu vermeiden, gelten diese Vorgaben erst ab 2013, hob der SNB-Präsident hervor.

Die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln sind auf die Prävention ausgerichtet. Sie sollen also das Finanzsystem widerstandsfähiger machen. „Sie gehen aber nicht das fundamentale Problem an, dass systemrelevante Banken derzeit schlicht nicht fallen gelassen werden können“, so Hildebrand. Für den Fall, dass grosse, systemrelevante Finanzinstitute in der nächsten Krise unterzugehen drohen, muss das künftige Finanzsystem ermöglichen, dass sie geordnet abgewickelt werden können, hielt Hildenbrand fest. Die „TBTF“-Problematik ist gravierend. Deshalb setze sich die SNB entschieden dafür ein, dass die Problematik angegangen und entschärft wird. Dafür brauche es aber laut Hildebrand letztlich einen politischen Entscheid.